Die Zwischenberichte der Fachausschüsse sind ebenso standardisiert, wie die Budget- und Abschlussberichte. Sollte es aus der Mitte des Ausschusses Anregungen zur Verbesserung der Transparenz geben, würde sich die AG Politik und Verwaltung damit befassen.
Die Einbeziehung der Fachausschüsse bei der Beratung
über die Eckwerte ist nach der Beschlusslage des Kreistages nicht vorgesehen.
Die Eckwerteberatungen für den Haushalt 2024 finden im Kreis- und
Strategieausschuss am 10.07.2023 und im Kreistag am 24.07.2023 statt.
Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die Fachausschüsse einen
Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges ihrer Fachbereiche.
1. Gesamtüberblick (Cockpit):
1.1 Ergebnisrechnung
Die Gesamtausgaben
des ULV-Ausschusses stellen sich wie folgt dar:
Erläuterung zur Grafik:
Die linke Säule zeigt die Planansätze eines Jahres,
die rechte Säule, die gebuchten Ist-Werte für das ganze Jahr. D.h. es sind
bereits bekannte Erträge z.B. für die Schülerbeförderung für das ganze Jahr
berücksichtigt. Die Buchung der Aufwendungen erfolgt zeitnah nach Erhalt der
Rechnungen im Laufe des Jahres. Die gelbe Linie markiert den Stand zum 30.04.
eines Jahres. Der erhöhte Bedarf von Januar bis April 2023 begründet sich vor
allem aufgrund der Kostenstelle 112 ÖPNV. Die Abschlagszahlungen an den MVV
sind aufgrund des steigenden Angebotes gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen.
Des Weiteren steht die Jahresabrechnung des MVVs, welche 2022 zu einer
Rückerstattung führte, sowie der erste Abschlag für die Erstattungen vom Land
für den ÖPNV noch aus.
Die lineare Betrachtung der Vergleichsjahre führt zu folgendem Ergebnis:
|
|
% 30.04. |
Ist |
Ist / Plan % |
Planerfüllung
in % |
|
|
Jan - Apr |
Jan - Dez |
||||
|
2016 |
11,54% |
548.842 |
4.545.631 |
95,60% |
4,40% |
|
2017 |
38,72% |
1.897.201 |
4.843.676 |
98,86% |
1,14% |
|
2018 |
39,39% |
2.119.010 |
5.210.172 |
96,85% |
3,15% |
|
2019 |
14,29% |
845.275 |
5.206.258 |
88,03% |
11,97% |
|
2020 |
33,38% |
2.198.015 |
6.099.887 |
92,62% |
7,38% |
|
2021 |
29,49% |
2.312.629 |
6.339.766 |
80,84% |
19,16% |
|
2022 |
28,67% |
2.580.622 |
7.512.323 |
83,46% |
16,54% |
|
2023 |
36,82% |
3.542.428 |
1.594.930 |
16,60% |
83,40% |
Der Ausschöpfungsgrad liegt mit rund 36,82 % zum Stand 30.04.2023 über dem durchschnittlichen Ausschöpfungsgrad des letzten Jahres.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kostenstelle 097 Klimaschutzmanagement ab dem Haushaltsjahr 2022 dem ULV-Ausschuss zugeordnet ist. Bis 2021 sind die Plan- sowie Ist-Werte im Budget des Kreis- und Strategieausschusses enthalten.
1.2 Investitionen:
Auf eine detaillierte Darstellung der Investitionen wird im Zwischenbericht verzichtet, weil dies zu diesem Zeitpunkt keine Aussagekraft hat. Auch in diesem Jahr werden die veranschlagten Mittel in Höhe rund 4,6 Mio. Euro (inkl. Haushaltsreste 2022) voraussichtlich nicht ausgeschöpft werden. Zum 30.04.2023 beträgt die Ausschöpfung des Investitionsansatzes rund 277.000 € bzw. 6 %.
Insbesondere im Bereich des Straßenbaus rechnet man nach ersten Hochrechnungen mit einer Unterschreitung von bis zu 1,1 Mio. € durch verschobene Maßnahmen.
2. Darstellung der einzelnen Kostenstellen des ULV-Ausschusses
2.1 Die Sachgebiete
|
Jan - Apr |
Jan - Dez |
Prognose |
||||||
|
Ist |
Plan |
|||||||
|
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2023 |
Ausschö- pfung % |
||
|
080 Wirtschaftsförde rung/Regional management (WR) |
143.465 |
157.145 |
126.674 |
141.756 |
146.287 |
350.110 |
41,8% |
Planeinhaltung |
|
097 Klimaschutzmanagement |
|
|
|
58.497 |
86.019 |
319.146 |
27,0% |
Planunterschreitung -110.000 € |
|
112 ÖPNV/ Fernradwege |
187.512 |
-356.240 |
642.217 |
472.983 |
1.630.353 |
3.251.140 |
50,1% |
Planüberschreitung 233.000 € |
|
113 Schülerbeförderung |
-111.312 |
856.113 |
526.589 |
694.381 |
892.027 |
1.483.830 |
60,1% |
Planüberschreitung 122.300 € |
|
150 Kommunale Abfallwirtschaft Sondervermögen |
-2.909 |
-3.082 |
-4.705 |
0 |
0 |
0 |
0,0% |
Kst. ist
inaktiv |
|
320 KfZ-Zulassungsstelle |
-180.359 |
47.023 |
-104.144 |
-79.731 |
-106.453 |
-286.702 |
37,1% |
Planeinhaltung |
|
325 Führerscheinstelle |
12.683 |
61.527 |
66.376 |
31.566 |
39.507 |
225.845 |
17,5% |
Planüberschreitung 25.000 € |
|
330 Öffentliche Sicherheit, Gemeinden |
14.430 |
113.463 |
134.212 |
109.182 |
52.466 |
359.003 |
14,6% |
Planeinhaltung |
|
340 Veterinärwesen und gesundheitl. Verbraucherschutz |
-31.889 |
36.517 |
8.421 |
14.550 |
42.938 |
72.273 |
59,4% |
Planüberschreitung 94.800 € |
|
405 Landschaftspflege- verband (LPV) |
77.752 |
78.058 |
78.561 |
78.417 |
78.219 |
79.641 |
98,2% |
Planeinhaltung |
|
410 Bauleitplanung, Wohnungsbauförderung, Gutachterauss |
90.575 |
85.945 |
90.082 |
1.350 |
48 |
-486 |
-9,9% |
Kst. 410 wurde
in die KSt. 420 integriert. |
|
420 Bauamt |
-70.569 |
179.613 |
98.460 |
279.679 |
26.193 |
748.058 |
3,5% |
Planeinhaltung |
|
440 Wasserrecht, Staatl. Abfallrecht, Immissionsschutz |
68.119 |
21.000 |
116.603 |
129.253 |
84.069 |
331.809 |
25,3% |
Planunterschreitung -50.000 € |
|
450 Naturschutz, Landschaftspflege |
141.092 |
127.001 |
119.416 |
153.174 |
151.133 |
689.340 |
21,9% |
Planüberschreitung 14.900 € |
|
910 Kreisstraßen und -unterhalt |
506.685 |
793.931 |
413.867 |
495.564 |
419.621 |
1.997.570 |
21,0% |
Planüberschreitung 200.000 € |
|
SUMME |
845.275 |
2.198.015 |
2.312.629 |
2.580.622 |
3.542.428 |
9.620.577 |
36,8% |
|
Klimaschutzmanagement (097)
Für das Jahr 2023 kann der Planansatz voraussichtlich bis zu 110.000 € unterschritten werden. In der Haushaltsplanung wurden die Förderungen für den digitalen Energienutzungsplan (68.700 €) und für das Klimaanpassungskonzept (40.750 €) nicht berücksichtigt.
ÖPNV/ Fernradwege (112)
Für die Kostenstelle ÖPNV/Fernradwege wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 233.000 € ausgegangen. Durch Reduzierung der Betriebskosten- und Regiekostenzuschüsse für den ÖPNV wurde versucht die Eckwertkürzungen einzuhalten. Da die Kosten für den MVV durch das zunehmende Angebot (Einführung der Ruftaxi-Linien, Linienänderungen, Fahrplananpassungen) sehr stark angestiegen sind, steigen auch unsere Zahlungen an den MVV, sodass eine Budgetüberschreitung prognostiziert wird. Des Weiteren werden die Zuweisungen an die Gemeinden um rund 37.500 € höher als geplant ausfallen, da an die Gemeinden Poing und Vaterstetten jeweils ein Anteil an den ÖPNV-Zuweisungen aus 2022 (von der Staatsoberkasse) für die Linie 459 entrichtet werden musste.
Schülerbeförderung (113):
Es wird eine Planüberschreitung von rund 122.300 € für das Jahr 2023 prognostiziert. Bei den pauschalen Zuweisungen gingen ca. 327.700 € mehr als geplant ein. Für 2023 wurde die Zuweisung mit niedrigeren Schülerzahlen geplant als zum Stichtag 01.10.2022 tatsächlich gemeldet wurde. Zudem mussten 584 Schüler nachgemeldet werden, um unrichtige Schülerzahlen im Zuweisungsbescheid aus dem Vorjahr auszugleichen. Demgegenüber stehen Mehrausgaben für die Beförderungskosten. Durch die stark gestiegenen Betriebskosten steigen die Kosten für die Busunternehmen. Im Sommer finden wieder Preisverhandlungen mit den Busunternehmen statt. Außerdem wird ein neuer Fahrplan für das neue Schuljahr erstellt. Ab September fallen zusätzliche Beförderungskosten für die Berufsfachschule für Kinderpflege in Kirchseeon an - hierbei handelt es sich um eine notwendige Schülerbeförderung im Rahmen der Pflichtaufgabe des Landkreises. Eine Schätzung der Mehrkosten ab September 2023 ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.
Führerscheinstelle (325):
Für die Führerscheinstelle wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 25.000 € ausgegangen. Die geplanten Erträge können nicht erzielt werden, weil die Pflichtumtausche nicht wie geplant stattfinden. Am 19.01.2022 wurden 6.000 Führerscheine ungültig. Die erwarteten Umtausche blieben aber aus. Am 19.01.2023 wurden weitere 7.000 Führerscheine ungültig, ohne dass deren Besitzer diese vorher haben umtauschen lassen. Auch wenn im Februar mehr Anträge gestellt wurden als im Vergleichsmonat des Vorjahres, liegen die Zahlen im Januar und März deutlich unter den Vorjahreswerten. Erfahrungsgemäß kommen einige Nachzügler noch im Verlauf des Jahres. Weiterhin wird davon ausgegangen, dass aufgrund der aktuell sehr hohen Inflation weniger internationale Führerscheine beantragt werden als im Vorjahr. Des Weiteren werden die Antragszahlen auf nicht unbedingt benötigte Fahrerlaubnisklassen (also insbesondere die Motorradklassen) aufgrund der gestiegenen Ausbildungskosten zurückgehen.
Veterinärwesen und gesundheitl. Verbraucherschutz (340):
Die geplanten Erträge für die Lebensmittel- und insbesondere für die Fleischhygiene werden nicht erreicht. Zusammen mit der hohen Außendiensttätigkeit des Sachgebiets wird von einer Planüberschreitung in Höhe von 94.800 € ausgegangen. Die aufgrund der schwierigen Haushaltssituation notwendigen Ansatzkürzungen können nicht eingespart werden.
Wasserrecht, Staatl. Abfallrecht, Immissionsschutz (440):
Insgesamt wird mit einem Minderbedarf von 50.000 € für 2023 gerechnet. Die Erträge erhöhen sich aufgrund zunehmender immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen und wasserrechtlicher Erlaubnisse (insb. thermische Nutzungen).
Naturschutz, Landschaftspflege (450):
Es wird ein Mehrbedarf in Höhe von 14.900 € für die Kostenstelle 450 prognostiziert. Aufgrund eines Personalwechsels haben sich mehrere Maßnahmen von 2022 nach 2023 verschoben. Zudem führen die vergangenen trockenen Jahre verstärkt zu Problemen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit müssen 3 Pappeln gefällt werden.
Kreisstraßen und –unterhalt (910):
Die Kostenstelle 910 wird voraussichtlich 200.000 € mehr als geplant benötigen. Der Mehrbedarf begründet sich aufgrund der allgemein steigenden Preise für z.B. Material, Sprit. Hierfür ist gerade für den Straßenunterhalt, Instandhaltungskosten und für die Fahrzeugkosten mehr Budget notwendig. Des Weiteren werden die Winterdienstabrechnungen des Straßenbauamtes Rosenheim für 2021 und 2022 in 2023 abgerechnet. In der Planung wurde davon ausgegangen, dass die Abrechnung für 2021 noch in 2022 verbucht werden kann, sodass die Kosten für nur ein Jahr berücksichtig wurden sind. Weiterhin fallen Fahrtauglichkeitsprüfungen und Fortbildungen für die Straßenmeister an.
Der ULV-Ausschuss bewirtschaftet mit rund 100 Produkten fast ein Drittel aller Produkte im Kreishaushalt, die meisten aus dem staatlichen Aufgabenvollzug. Die kosten- bzw. ertragsmäßig größten sowie die relevanten freiwilligen Aufgaben (FL) sind nachfolgend dargestellt.
Die Kostenstelle 080 (Wirtschaftsförderung/ Regionalmanagement) ist eine freiwillige Aufgabe, diese ist in die Produkte Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement gegliedert.
Die betragsmäßig höchsten Erträge werden im ULV-Ausschuss aus Baugenehmigungsverfahren sowie Kfz-Zulassungen erzielt. Hierbei handelt es sich um rein staatliche Aufgaben, die Gebühreneinnahmen hieraus werden als überlassenes Kostenaufkommen beim Landkreis vereinnahmt und haben entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des ULV-Teilbudgets.
|
|
Jan - Apr |
||||
|
Ist |
|||||
|
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
|
|
080 Wirtschaftsförderung/Regionalmanagement (WR) (FL) |
143.465 |
157.145 |
126.674 |
141.756 |
146.287 |
|
097 Klimaschutzmanagement (FL) |
9.868 |
56.384 |
125.200 |
58.497 |
86.019 |
|
1131-1133 Schülerbeförderung |
-146.515 |
817.669 |
473.127 |
692.296 |
890.539 |
|
1123 MVV Busverkehr im Landkreis (ÖPNV) (FL) |
171.211 |
-373.488 |
424.500 |
246.594 |
1.486.812 |
|
1121 Ausgleichsleistungen Tarifstrukturreform (FL) |
|
0 |
195.682 |
209.604 |
118.055 |
|
4217/4218 Baugenehmigungsverfahren |
-363.053 |
-171.901 |
-247.792 |
-98.285 |
-385.387 |
|
4236 Geoinformationssystem (FL) |
35.492 |
25.734 |
33.709 |
32.786 |
36.030 |
|
3211 KfZ-Zulassungen |
-268.706 |
-122.183 |
-237.946 |
-216.360 |
-229.243 |
|
405 Landschaftspflegeverband (LPV) (FL) |
77.752 |
78.058 |
78.561 |
78.417 |
78.219 |
Die Einnahmen aus Baugenehmigungsverfahren (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren und Sonderbauten) liegen mit 385.387 € über dem Rekordwert aus 2019. Dies ist auf die interne Anpassung der Baugenehmigungsgebühren zurückzuführen, die zu Beginn des Jahres auf den aktuellen Baukostenindex angehoben wurden. Da die Fallzahlen an sich etwas niedriger als geplant eingeschätzt werden, geht das Bauamt von einer Planeinhaltung aus.
Bewertung
Finanzmanagement im Hinblick auf das Jahresergebnis:
Für das Teilbudget des ULV-Ausschusses geht der Personalservice von ca. 120.000 € weniger Personalkosten als geplant aus. Die pauschal angesetzte Tariferhöhung von 4 % zur Haushaltsplanung kompensiert komplett die tatsächlich verabschiedete Tariferhöhung. Außerdem können einige Stellen nicht wie geplant besetzt werden. Zusammenfassend wird für das Teilbudget des ULV-Ausschusses aus den Sachgebieten eine Planüberschreitung für 2023 von rund 410.000 € erwartet. Die Finanzmanagerin schätzt die das Ergebnis besser ein und erwartet eine Planeinhaltung. Vorsicht ist dennoch geboten, weil insbesondere die Entwicklung des überlassenen Kostenaufkommens ist nur sehr schwer plan- und steuerbar ist.
Kommunale
Abfallwirtschaft (Kostenrechnende Einrichtung):
Seit 1.1.2008 wird die Kommunale Abfallwirtschaft nicht mehr als Sondervermögen geführt, sondern in den Kreishaushalt als kostenrechnende Einrichtung eingegliedert. Eine kostenrechnende Einrichtung wird durch Gebühren finanziert und hat keine Auswirkungen auf die Kreisumlage, sie wird deshalb immer separat dargestellt.
Darstellung der Kostenträger:
|
|
Jan - Apr |
Prognose |
||||
|
Ist |
||||||
|
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
||
|
7280 KAW: Duales System (ohne PPK) |
0 |
-28.785 |
0 |
-22.839 |
-16.326 |
Planeinhaltung |
|
7281 KAW: PPK (kommunal und dual) |
77.034 |
11.540 |
-37.197 |
423.752 |
543.661 |
120.000 € |
|
7282 KAW: Metallschrott/ Alteisen |
92.704 |
72.441 |
56.196 |
174.459 |
149.658 |
- 51.000 € |
|
7283 KAW: Problemabfall |
14.891 |
14.185 |
27.544 |
28.140 |
20.699 |
- 33.200 € |
|
7284 KAW: Gartenabfall (Grüngut) |
-642.285 |
-708.920 |
-738.845 |
-692.159 |
-788.181 |
189.000 € |
|
7285 KAW: Bioabfall/ Kompost |
187.567 |
205.366 |
218.920 |
236.170 |
276.442 |
170.000 € |
|
7286 KAW: Asbest |
-3.399 |
-3.237 |
-2.109 |
1.508 |
6.505 |
19.900 € |
|
7287 KAW: Elektronikschrott (Elektroaltgeräte) |
13.678 |
-1.918 |
-33.189 |
-33.022 |
-62.813 |
- 40.800 € |
|
7288 KAW: Baurestmassen (Bauschutt) |
-29.292 |
-25.790 |
-29.572 |
-27.496 |
-25.284 |
Planeinhaltung |
|
7289 KAW: Restmüll/ Sperrmüll (Selbstanlieferer) |
-141.547 |
-89.097 |
-149.023 |
-133.216 |
-55.228 |
68.350 € |
|
7290 KAW: Deponienachsorge |
15.224 |
11.902 |
23.033 |
29.737 |
11.739 |
Planeinhaltung |
|
7291 KAW: Entsorgungsumlage |
-380.536 |
-375.378 |
281.613 |
387.219 |
-2.896.402 |
393.500 € |
|
7292 KAW: Kunststofferfassung |
-12.744 |
-11.399 |
-13.478 |
-11.970 |
-23.684 |
Planeinhaltung |
|
7293 KAW: Altdeponien/ Altlasten |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
Planeinhaltung |
|
7294 KAW: Künstliche Mineralfasern (KMF) |
1.562 |
100 |
-1.657 |
17.707 |
12.401 |
33.250 € |
Die aktuelle Gebührenordnung ist bis Ende 2024 gültig. Somit können Kostensteigerungen wie z.B. für die Müllverbrennungsanlage Burgkirchen oder für den Bio- und Gartenabfall nicht durch die Gebühreneinnahmen aufgefangen werden. Hierfür wird die vorhandene Gebührenausgleichsrücklage, die derzeit 1.559.911 € (Stand 31.12.2022) beträgt, um das Defizit aufgelöst. Mit der nächsten Gebührenkalkulation muss hier gegengesteuert werden, d.h., die Entsorgungsumlage, die von den Gemeinden zu entrichten ist, wird steigen.
Zum jetzigen Zeitpunkt wird
insgesamt inkl. der Personalkosten von einem Defizit in Höhe von 951.000 €
ausgegangen. Auswirkungen auf die Kreisumlage sind nicht gegeben, weil die
Gebührenausgleichsrücklage ausreicht, um das Defizit auszugleichen.
Bewertung
Finanzmanagement im Hinblick auf das Jahresergebnis:
Als kostenrechnende Einrichtung hat dieser Bereich keine Auswirkungen auf die Kreisumlage, wohl aber auf die Gebührengestaltung. Die Schwerpunkte des zentralen Controllings liegen in diesem Bereich auf den Liquiditätseinsatz sowie der Bildung und Auflösung der zweckgebundenen Rücklagen.
Im Übrigen verfügt die Abfallwirtschaft über eine Rückstellung für Rekultivierung und Nachsorgeverpflichtungen in Höhe von 6 Mio. € (Stand: 31.12.2022). Das liegt aber derzeit unter dem Rückstellungsbetrag aus dem letzten Gutachten. Angesichts der schwierigen Gebührensituation gibt es aber aus der Gebührenausgleichsrücklage derzeit keine Spielräume, in die Rekultivierungsrücklage umzubuchen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Diese
Vorlage dient der Information der Kreisräte, ein Beschluss ist nicht notwendig.
Im nächsten Jahr wird dem ULV-Ausschuss in dieser Form wieder berichtet.
Derzeit geht das Finanzmanagement aufgrund der Rückmeldungen der Sachgebiete (dezentrale Controller) von einer Planüberschreitung von 410.000 € aus. Die Finanzmanagerin rechnet aus der Erfahrung der Vorjahre nicht mit einer so hohen Planüberschreitung.