Die Zwischenberichte der Fachausschüsse sind ebenso standardisiert, wie die Budget- und Abschlussberichte. Sollte es aus der Mitte des Ausschusses Anregungen zur Verbesserung der Transparenz geben, würde sich die AG Politik und Verwaltung damit befassen.

Die Einbeziehung der Fachausschüsse bei der Beratung über die Eckwerte ist nach der Beschlusslage des Kreistages nicht vorgesehen. Die Eckwerteberatungen für den Haushalt 2024 finden im Kreis- und Strategieausschuss am 10.07.2023 und im Kreistag am 24.07.2023 statt. Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die Fachausschüsse einen Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges ihrer Fachbereiche.

1. Gesamtüberblick (Cockpit):

1.1  Ergebnisrechnung

Die Gesamtausgaben des Kreis- und Strategieausschusses stellen sich wie folgt dar:

Erläuterung:

Die linke Säule zeigt die Planansätze eines Jahres die rechte die Ist-Werte. Die rote Linie markiert den Stand zum 31.05. eines Jahres.

Die lineare Betrachtung der Vergleichsjahre führt zu folgendem Ergebnis:

Die Mittelausschöpfung zum Zeitpunkt 31.05.2023 liegt bei 34,1 %. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nur schwer möglich, weil im Jahr 2020 die Kostenstelle Corona eingeführt wurde, welche die Stichtagsbetrachtung verzerrt. Des Weiteren sorgt in den Jahren 2020 und 2022 die Kostenstelle der Kreisklinik aufgrund des Verlustausgleiches zu einem erhöhten Mehrbedarf zum Stichtag.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kostenstelle 097 Klimaschutzmanagement ab dem Haushaltsjahr 2022 dem ULV-Ausschuss zugeordnet ist. Bis 2021 sind die Plan- sowie Ist-Werte im Budget des Kreis- und Strategieausschusses enthalten.

     1.2 Investitionen:

Auf die Darstellung der Investitionen wird im Zwischenbericht verzichtet, weil dies zu diesem Zeitpunkt keine Aussagekraft hat. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen.

     2. Darstellung der einzelnen Kostenstellen des Kreis- und Strategieausschusses

     2.1 Die Sachgebiete

Die Prognose der Sachgebiete bezieht sich auf alle Abweichungen der Ergebnisrechnung bis auf die Personalkosten. Die Prognose für die Personalkosten hat der Personalservice für alle Kostenstellen ermittelt und wird am Ende des Berichtes für den gesamten Teilhaushalt mit einbezogen.

Corona (016):

Bei der Kostenstelle Corona wird zum jetzigen Zeitpunkt von einer Unterschreitung von ca. 2 Mio. € ausgegangen, weil die beantragen Erstattungen dieses Jahr noch eingehen werden. Von einigen Anträgen steht immer noch die Entscheidung der Regierung aus. Des Weiteren hat das Sachgebiet immer noch keine Informationen erhalten wie z.B. der 3. Katastrophenfall abgerechnet werden kann.

Folgende Tabelle zeigt die Aufwendungen Erträge der Kostenstelle 016:

Gemeinkostentopf (021)

Die Plattform für Dashboards, welche anfänglich für Corona-Auswertungen eingeführt wurde, wird ab 2023 auf der Kostenstelle 021 gebucht, weil die Dashboards im ganzen Haus eingesetzt werden. Ansätze hierzu wurden nicht gebildet. Hierfür fallen 24.000 € mehr in 2023 an.

Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU (035)

Für den bevorstehenden Personalwohnbau an der von-Scala-Straße fallen Kosten für die Bodengutachten sowie Vorplanungen zur Bebauung des Grundstückes an. Der Grundstückseigentümer ist der Landkreis Ebersberg, sodass dieser die Kosten von ca. 15.000 € zu tragen hat.

Landrat/ Büro Landrat (095):

Für die Kostenstelle 095 wird mit einem Mehrbedarf in Höhe von 53.200 € gerechnet. Die Veranstaltungen intensivieren sich nach Corona deutlich, sodass für die Vertreter des Landrats voraussichtlich 31.000 € mehr als geplant anfallen werden. Auch das Budget für Ehrungen ist bereits zur Mitte des Jahres ausgeschöpft. Voraussichtlicher Mehrbedarf 14.600 €. Corona ist überstanden und das wirkt sich durch zahlreiche zusätzliche bzw. nachgeholte Veranstaltungen aus. Der restliche Mehrbedarf entsteht u.a. durch Stellenanzeigen, Kameras für Videokonferenzen und durch einen höheren Kfz-Versicherungsbeitrag.

Abteilung 1, Zentrales und Bildung (100)

Der voraussichtliche Mehrbedarf in Höhe von 15.135 € entsteht hauptsächlich aufgrund der Dienstleistung des Brandschutzbeauftragten. Der bisherige Mitarbeiter ist in Rente gegangen und übernimmt bis zur Nachbesetzung die Aufgaben als selbstständige Leistung. Hierfür werden Personalkosten eingespart, welche in Summe für alle Kostenstellen am Ende des Berichtes mit einbezogen werden.

Registratur (115)

Für die Kostenstelle 115 wird mit einem Mehrbedarf in Höhe von 6.500 € in 2023 gerechnet. Für Portokosten wird ca. 5.000 € mehr benötigt. Darüber hinaus ist die Containermiete für die Auslagerung der Akten gestiegen, sodass mit 1.500 € mehr gerechnet werden muss.

Kreisklinik gGmbH (041):

Für die Kreisklinik wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 105.280 € ausgegangen. Die Abschreibungen werden voraussichtlich um 100.000 € aufgrund des Zuschusses für die medizinischen Geräte höher als geplant anfallen. Es fallen 5.280 € zusätzlich für die Grundsteuererklärung an, die von einem externen Partner erstellt wurde. Diese Aufwendungen waren zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung noch nicht bekannt.

Personalservice (120):

2023 ist mit einer Überschreitung von 113.152 € zu rechnen. Zur Aufrechterhaltung der Attraktivität des Landkreises sollen die Recruitingmaßnahmen aus dem letzten Jahr fortgeführt werden und somit fallen 46.400 € mehr für Öffentlichkeitsarbeit an. Für Stellenbewertungen und für den Transformationsprozess entstehen Mehrausgaben in Höhe von ca. 71.300 €.

Bewertung im Hinblick auf das Jahresergebnis des Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses:

Laut Hochrechnung der Personalkosten des Personalservice wird für das Teilbudget des KSA-Ausschusses im Jahr 2023 ein Minderbedarf in Höhe von 330.374 € entstehen. Die pauschal angesetzte Tariferhöhung von 4 % zur Haushaltsplanung kompensiert komplett die tatsächlich verabschiedete Tariferhöhung. Hauptsächlich ist der Minderbedarfs mit der Kostenstelle 021 „Gemeinkostentopf“ zu begründen. Auf dieser Kostenstelle wird das Leistungsentgelt für das ganze Haus geplant. Die tatsächlichen Beträge werden auf den jeweiligen Kostenstellen der Mitarbeiter zugeordnet. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses um 1.992.541 € unterschritten.

Kostenstelle Finanzierung (020)

Zum jetzigen Zeitpunkt wird für die Finanzierungskostenstelle insgesamt von Mehraufwendungen in Höhe von 1.197.083 € für 2023 ausgegangen:

Das Budget für die Budgetrücklage 2023 in Höhe von 50.000 € wird 2023 nicht auf die Kostenstellen verteilt. In der Kreis-und Strategieausschuss-Sitzung am 08.05.2023 wurde beschlossen, die bisherige Praxis der Bewirtschaftung der Budgetrücklage einzustellen und die bestehende Budgetrücklage für die Deckung drohender Budgetüberschreitungen zu verwenden.

Die Grunderwerbsteuer liegt zum Stand Juni 2023 (Beträge für Jan-Mai) um 650.000 € unter dem gleichen Stand des Vorjahres. In der Planung 2023 ist ein Ansatz von 6,0 Mio. € berücksichtigt. Aufgrund der berechneten Prognose wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 0,9 Mio. € gerechnet.

Die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer können als Einnahme aus dem allgemeinen Finanzausgleich vom Landkreis kaum beeinflusst werden. Nachdem die positive Entwicklung dieser Einnahme im Jahr 2019 fast ausschließlich zum positiven Jahresergebnis beigetragen hat, soll im Folgenden kurz die vergangene Entwicklung der Grunderwerbsteuer sowie eine aktuelle Systemprognose dargestellt werden.

Entwicklung Grunderwerbsteuer (2011-2022):

Entwicklung Grunderwerbsteuer 2023:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem Kreis- und Strategieausschuss in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Das Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses wird voraussichtlich um 1.992.541 € unterschritten.

Der Planansatz der Kostenstelle Finanzierung wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Annahme, dass die Grunderwerbsteuer bis zu 900.000 € unter dem Planansatz liegt, um ca. 1.197.083 € überschritten.