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Kreis- und Strategieausschuss am 08.05.2023, TOP 10

Zur Finanzleitlinie des Landkreises ist eine halbjährliche Berichterstattung vereinbart. Die Finanzleitlinie des Landkreises vom 29.02.2016 wurde in mehreren Sitzungen in 2021 und 2022 von einer Arbeitsgruppe überarbeitet. Die neue Finanzleitlinie ist ab dem 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Warnindikatoren werden halbjährlich durch den Kreis- und Strategieausschuss überprüft. Darüber hinaus ist die Finanzleitlinie sowie deren Indikatoren auch Gegenstand der jährlichen Haushaltsberatung.

In der Anlage befindet sich eine Zusammenstellung der Entwicklung der einzelnen Warnindikatoren aus der Finanzleitlinie für den Landkreis. Zudem werden die Warnindikatoren basierend auf den konsolidierten Jahresabschlüssen des Landkreises aus den Jahren 2016 bis 2022 auf den „Konzern Landkreis“ übertragen.

Kreditportfolio und Schulden des Landkreises

Nachfolgend das aktuelle Portfolio mit dem Restschuldenstand am 31.08.2023:

Am 23.07.2018 hat der Landkreis den Kommunaldarlehensvertrag des Landkreises mit der SKE Gymnasium Kirchseeon GBR vom 02.05.2007 nach Ablauf von 10 Jahren gemäß § 489 Abs. 1 Ziff. 2 BGB mit Wirkung zum 28.02.2019 fristgerecht gekündigt. Diese Kündigung wurde von der Universal-Investment-Luxembourg mit Schreiben vom 30.07.2018 zurückgewiesen. Der Landkreis hat sich eines renommierten Fachanwalts zur Vertretung der Interessen des Landkreises bedient. Für die Restlaufzeit des Vertrages ging es um strittige Zinsverpflichtungen des Landkreises in Höhe von 1,4 Mio. €. In erster Instanz ist der Landkreis unterlegen. Auch in der 2. ist der Landkreis unterlegen. Die Revision (3. Instanz) wurde durch den Bundesgerichtshof nicht angenommen. Im Jahr 2021 wurden die Zahlung der (unbestrittenen) Tilgungsraten inkl. der ausstehenden Raten seit März 2019 für das PPP-Kirchseeon wiederaufgenommen. Um weitere Verzugszinsen zu vermeiden wurde Ende März 2022 gemäß dem Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 11.02.2022 Zinszahlungen in Höhe von 536.688,18 € an SKE Gymnasium Kirchseeon GBR ausgezahlt. Bei diesen Zinszahlungen handelt es sich, um die Zinsen laut Zahlungsplan von März 2019 bis einschließlich Mai 2021. Im Dezember 2022 erfolgten die ausstehenden Zinszahlungen in Höhe von 305.397,80 € von Juni 2021 bis Dezember 2022 inkl. der Verzugszinsen (201.880,95 €). Ab Januar 2023 erfolgen die Tilgungszahlungen inkl. Zinsen entsprechend des Tilgungsplanes.

Im Dezember 2020 wurde für die Rückzahlung der Gewerbesteuer inkl. Zinsen ein Kassen-kredit in Höhe von 23,5 Mio. € aufgenommen. Dieser Kredit ist mit einem Zinssatz in Höhe von 0 % zu verzinsen und zum Stichtag 18.12.2025 in voller Höhe zurückzuzahlen. Der Beschluss für den Nachtragshaushalt, welcher aufgrund der Höhe des Kassenkredites erstellt werden musste, erfolgte am 14.12.2020 durch den Kreistag. Im Jahr 2022 konnten 8 Mio. € für die Rückzahlung des Kassenkredites verzinslich angelegt werden. Im Jahr 2023 wurde die 1 Mio. € Zinsrückerstattung von der LH München ebenso verzinslich angelegt. Somit müssen bis 2025 nun noch die restlichen 14,5 Mio. € angespart werden.

In der Haushaltssatzung 2023 ist eine Kreditermächtigung von 18,6 Mio. € vorgesehen. Zusätzlich wurde ein Teil der Kreditermächtigung aus 2022 in Höhe von rund 19,8 Mio. € für die Haushaltsreste 2022 in das Jahr 2023 tatsächlich übertragen.

Im Februar 2023 wurde der 2. Teil des KFW-Darlehens für die Süderweiterung am SFZ Grafing in Höhe von 1.471.540 € abgerufen. Für 2023 steht bis jetzt noch die gesamte Kreditermächtigung für 2023 zur Verfügung, weil für die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung der Vertragsabschluss zählt und nicht der Abruf des Geldes. Der Vertrag für das KFW-Darlehen der Süderweiterung am SFZ Grafing wurde 2022 abgeschlossen.

Ab Mitte dieses Jahres geben die Sachgebiete mit den größten geplanten Investitionen regelmäßig dem Finanzmanagement Auskunft, wann mit welchem Mittelabfluss zu rechnen ist. Damit soll die interne Steuerung bezüglich der Kreditaufnahmen sowie das Bewusstsein für die Ausschöpfung der geplanten Investitionen verbessert werden.

Mit folgendem Mittelabfluss wird bis zum Ende des Jahres 2023 gerechnet (Stand September 2023).

Insgesamt werden voraussichtlich dieses Jahr bei den größten Investitionen noch 16,7 Mio. € an Zahlungen fällig. Ende August betrug die Liquidität des Landkreises 7,2 Mio. €. Um die Liquidität des Landkreises aufrecht zu erhalten werden voraussichtlich von den 38,7 Mio. € an Kreditermächtigung 2023 noch 12 Mio. € beantragt. Der Abruf des Kredites erfolgt je tatsächlichem Mittelabfluss. Bevor ein bestimmter Kreditrahmen abgerufen wird, werden bei verschiedenen Banken die Konditionen geprüft und der Kredit mit den besten Konditionen abgeschlossen.

Insgesamt haben sich seit der letzten Berichterstattung am 08.05.2023 die Schulden des Landkreises um 1.471.495 € reduziert (ohne Einbezug des Kassenkredites, PPP-Kirchseeon und der WBE).

Seit dem 29.01.2021 besteht ein inneres Darlehen zur Liquiditätsüberbrückung des Landkreises gegenüber der Kommunalen Abfallwirtschaft in Höhe von 2 Mio. €. Dieses wird im 4. Quartal 2023 an die KAW zurückgezahlt.

Die Schulden des Landkreises betragen bei einer Einwohnerzahl zum 31.12.2021 von 144.562 rund 399 € pro Einwohner. Sie liegen damit weiterhin über dem Durchschnitt Bayerns bei der Landkreisverschuldung von 173 € pro Einwohner (Stand: 31.12.2021). Die durchschnittliche Verschuldung Oberbayerns liegt bei 234 € pro Einwohner.

Aktuelle Entwicklungen in der Zinssicherung

Im April 2023 fand eine Adjustierung der bestehenden Zinssicherungsverträge statt, um das kommunalrechtliche Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten. Durch die aktive Zinssteuerung wird nun die Sicherungswirkung, insbesondere in den betrachteten Szenarien (Zinsen steigen mit +4%/5 Jahre, +2%/2 Jahre, keine Veränderung und Versteilerung), deutlich erhöht. Die Zinssicherungsverträge wurden mit der HAL Privatbank, SaarLB und Nord/LB vereinbart. Hintergrund dieser Adjustierungen ist zum einen die starke Veränderung des Zinsniveaus (derzeit inverse Zinsstrukturkurve) und eine stetige Anpassung an die sich ändernden Grundgeschäfte (also die „Ursprungsdarlehen). Derzeit ist die Gesamtsicht äußerst positiv zu bewerten, d.h. die Zinssicherungsverträge zeigen nach der Adjustierung in der Gesamtsicht eine deutlich höhere Sicherungswirkung. Dadurch ergibt sich für das Haushaltsjahr 2023 ein positives Zinsergebnis in Höhe von 125.000 €.

Die bisher erzielten Zinsrückerstattungen im Überblick:

Im Jahr 2022 wurde ein haushaltswirksames Zinsergebnis i.H.v 35.358 € für den Landkreis erzielt.

Entwicklung der Zinsen und Verwahrentgelte

Mit Wirkung zum 27.07.2022 hat die europäische Zentralbank (EZB) angesichts der Rekordinflation erstmals seit 11 Jahren den Leitzins von 0 % auf 0,5 % erhöht. Außerdem entfällt der Negativzins für geparkte Gelder, d.h. Banken müssen nicht mehr draufzahlen, wenn sie überschüssiges Geld bei der EZB parken. Dieser Zinssatz wurde von -0,5 % auf 0 % angehoben. Nach kurzer Zeit am 08.09.2022 beschließt die EZB noch einmal den Leitzins um 0,75 %-Punkte auf 1,25 % zu erhöhen. Auch der Einlagezinssatz wurde um 0,75 %-Punkte erhöht (von 0 % auf 0,75 %). Weitere Zinserhöhungen folgten, welche in der folgenden Tabelle dargestellt werden:

Mit der Erhöhung des Leitzinses endet die Niedrigzinspolitik der EZB und die Zinsen für Darlehen steigen. Bis Anfang 2022 konnten wir noch Darlehen mit negativen Zinsen abschließen, zum jetzigen Zeitpunkt sieht dies schon ganz anders aus. Der Zinssatz für Darlehen liegt zurzeit bei ungefähr 3,5 %.

Ansparung für die Rückzahlung des Kassenkredites

Zum 28.12.2022 wurden 8 Mio. € in den bestehenden Kapitalisierungsvertrag bei der Lebensversicherung von 1871 a.G. München (LV1871) zu einem Zinssatz von 1,65 % p.a. angelegt. Der garantierte Zinssatz zum 01.10.2023 ist 1,60 % p.a. Von diesen 8 Mio. € wurden 5 Mio. € wieder entnommen und zum 07.02.2023 bei der Norddeutschen Landesbank in Hannover wie folgt angelegt:

·         2 Mio. € auf 2 Jahre zu einem Zinssatz von 3,58 % p.a.

·         3 Mio. € auf 1 Jahr   zu einem Zinssatz von 3,29 % p.a.

Darüber hinaus erfolgte eine weitere Anlage bei Norddeutschen Landesbank in Hannover zum 19.05.2023 1, 047 Mio. auf 2 ½ Jahre zum einem Zinssatz von 3,62 % p.a.

Seite Mitte/Ende 2022, werden keine Verwahrentgelte bei der Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg und die Raiffeisenbank Ebersberg verlangt.

Warnindikatoren aus der Finanzleitlinie:

Der Kassenkredit wird bei den Warnindikatoren nicht mitberücksichtigt, da dieser ausschließlich für die Rückzahlung der Gewerbesteuer aufgenommen wurde und somit für die Finanzierung der Investitionen (Schaffung von längerfristigen aktivierbaren Werten) keine Rolle spielt (sogenannter konsumtiver Kredit). Im Schuldenstand ist außerdem das Darlehen für die WBE und die Gesamtkosten für das PPP-Kirchseeon nicht enthalten. Die Planwerte 2023 bis 2026 entsprechen dem Haushaltsplan 2023.

Warnindikator Schuldenabbau: Ab 2040 darf die Verschuldung des Landkreises höchstens 20 % des Gesamtbetrags der Aufwendungen der Haushaltssatzung des jeweiligen Planjahres betragen. Im Planjahr 2023 beträgt der Gesamtbetrag der Aufwendungen 193 Mio. €, würde die Regel also bereits wirksam sein, wäre der Indikator überschritten. Am Jahresende 2023 wird die Verschuldung bei ca. 65,2 Mio. € liegen, das wären 33,75 % und damit um 17 % über das Ist des Vorjahres 2022. Diese deutliche Verschlechterung ist auf die allgemein geplante Erhöhung des Schuldenstandes aufgrund von Investitionen und aufgrund der Haushaltsreste 2022 zurückzuführen.

Die Konzernbetrachtung zeigt im Jahr 2022 die Einhaltung des Wertes auf – der Warnindikator liegt bei 19,21 %!

Darlehen werden vom Landkreis in 20 sowie in 10 Jahren getilgt. Der Indikator wird aber in den nächsten Jahren weiterhin deutlich überschritten werden – es sind neue Kredite in Höhe von 30,4 Mio. € (2024 – 2026) in der Finanzplanung aufgezeigt.

Das Finanzmanagement kann nur die bestmöglichen Zinsbedingungen mit den Banken verhandeln und für eine effiziente Anwendung der Zinssicherungsinstrumente sorgen. Die Höhe der Kreditaufnahmen kann das Finanzmanagement nicht beeinflussen. Diese sind die Folge von Investitionsentscheidungen des Kreistags.

Warnindikator Schuldenstand: Er darf 60 % des Gesamtbetrages der jährlichen Aufwendungen des Ergebnishaushalts nicht überschreiten. Er beträgt am 31.12.2023 33,75 % und damit 17 % mehr als im Vorjahr. Laut Haushaltsplanung 2023 ist eine Steigerung des Schuldenstandes auf rund 42,46 % im Jahr 2025 ausgewiesen.

Warnindikator Liquidität: Insbesondere zur Sicherstellung der Liquidität muss die Höhe der Netto-Abschreibungen mindestens der Höhe der Tilgungen entsprechen, welches für alle Planungsjahre gegeben ist. Für das Jahr 2023 entsteht ein Liquiditätsüberschuss in Höhe von 3,4 Mio. €. In den Finanzplanungsjahren 2024 bis 2026 sinkt der Warnindikator kontinuierlich und erreicht 2026 einen Wert von 911.000 €.

Warnindikator Ergebnisüberschuss: Das bereinigte Jahresergebnis begleicht mindestens den Liquiditätsfehlbetrag (vom Warnindikator Liquidität) und den Eigenfinanzierungsanteil für die Investitionen. Dieser Indikator muss im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung eingehalten werden, um die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreishaushaltes zu gewährleisten. Im Haushaltsjahr 2023 ist ein Ergebnisüberschuss in Höhe von 4,5 Mio. € vorgesehen. Der Liquiditätsüberschuss beträgt 3,4 Mio. €, sodass 7,9 Mio. € für die Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen würden. Dieser Warnindikator wird aufgrund der geplanten hohen Kreditaufnahmen in Höhe von 38,7 Mio. € für das Investitionsvolumen inkl. der Haushaltsreste eingehalten. Für das Jahr 2024 und 2025 geht die Haushaltsplanung von Ergebnisüberschüssen in Höhe jeweils 11,75 Mio. € aus, um den Kassenkredit zurückzahlen zu können. Durch den bereits angelegten Betrag in Höhe von 9 Mio. € sind „nur“ noch 14,5 Mio. € für die Rückzahlung des Kassenkredites zu erwirtschaften. Um den Ergebnisüberschuss in Höhe von je 11,75 Mio. € zu erreichen, wurde in der Planung 2024 und 2025 mit einer Kreisumlagenerhöhung um ca. 5 %-Punkte kalkuliert (von 48,5 % auf 53,5 %). Für diese Kalkulation wurden die Umlagegrundlagen für das Jahr 2023 herangezogen. Sollten sich die Umlagegrundlagen erhöhen, müsste die Kreisumlagenpunkte weniger stark erhöht werden. Dieser Warnindikator wird in allen Planungsjahren aufgrund der hohen Kreditaufnahmen eingehalten.

Warnindikator Eigenfinanzierungsanteil: Die Gesamtsumme der Investitionen pro Jahr muss mindestens zu 25 % aus Eigenmittel finanziert werden. Die einzelne Investition kann davon abweichen. Dies ist in 2023 und 2025 nicht mehr sichergestellt. Im Jahr 2023 stehen den Investitionen in Höhe von netto 43,2 Mio. € Kreditaufnahmen in Höhe von 38,7 Mio. € gegenüber.

Alle Warnindikatoren, Schuldenabbau, Schuldenstand, Liquidität, Ergebnisüberschuss und Eigenfinanzierungsanteil haben sich planmäßig gegenüber dem Vorjahr verschlechtert.

Besonderes Augenmerk gilt es auf den Warnindikator Schuldenabbau zu legen, der vorsieht zu lenken, dass die Verschuldung des Landkreises 2040 noch 20 % des Gesamtbetrags der Aufwendungen betragen soll. Aufgrund der Investitionstätigkeiten in der Finanzplanung wird der vorgegebene Wert von 20 % deutlich überschritten. Gerät dieser Warnindikator „aus den Fugen“, wird das auch den Warnindikator Liquidität negativ beeinflussen, was durch steigende Tilgungen sichtbar wird. Auch der Warnindikator zum Schuldenstand ist im Auge zu behalten. Dieser steigt in 2025 auf 42,46 % an. Der Warnindikator Eigenfinanzierungsanteil wird im Planjahr 2023 ebenfalls deutlich überschritten. Der Warnindikator Ergebnisüberschuss wird laut der jetzigen Planung eingehalten. Aufgrund des bereits angesparten Betrages in 2022 für die Rückzahlung des Kassenkredites, muss nicht mehr der gesamte geplante Ergebnisüberschuss in 2024 und 2025 für die Rückzahlung des Kassenkredites angespart werden.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Den nächsten Halbjahresbericht erhält der Kreis- und Strategieausschuss in seiner Sitzung im Mai 2024.

Auswirkung auf den Haushalt:

Der Halbjahresbericht zur Leitlinie des Kreistags für das Kommunale Schuldenmanagement des Landkreises Ebersberg zeigt für 2023 eine kritische Entwicklung. Das wird sich in den künftigen Jahren weiter verschärfen.