1. Wahl der Vertrauenspersonen für die Schöffenwahl

Gemäß § 40 GVG tritt bei jedem Amtsgericht regelmäßig alle fünf Jahre ein Ausschuss für die Schöffenwahl zusammen, dem sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer angehören. Diesem Ausschuss obliegt die Entscheidung über Einsprüche gegen die Schöffenvorschlagsliste sowie die eigentliche Wahl der Schöffen.

Die Vertrauenspersonen werden gemäß § 40 Abs. 3 GVG aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks vom jeweiligen Kreistag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Da die nächste Amtsperiode der Schöffen am 01.01.2024 beginnt, muss in diesem Jahr wieder eine Wahl durchgeführt werden.

2. Beschluss des Kreistags vom 13.03.2023 - Bestimmung eines Gesamtwahlvorschlags

Der Kreistag fasste in dessen Sitzung vom 13.03.2023 folgenden einstimmigen Beschluss:

1.    Zur Wahl der Vertrauenspersonen für die Wahl der Schöffen wird ein Gesamtwahlvorschlag aufgestellt. Die Mitglieder des Kreistages können den gesamten Wahlvorschlag annehmen oder ablehnen; es können aber auch einzelne Personen gestrichen werden.

2.    Als Kriterium für die Zahl der Nennungen auf dem Wahlvorschlag, entsprechend dem Stärkeverhältnis des Kreistages, wird die Berechnung nach Hare-Niemeyer zugrunde gelegt.

Demnach ergibt sich folgendes Ergebnis

CSU_FDP- Fraktion                                                   3

Grüne-Fraktion                                                           2

SPD-Fraktion                                                              1

Fraktion Freie Wähler-Bayernpartei                        1

3. Wahlvorschlag

Die im Kreistag vertretenen Gruppierungen wurden gebeten, für die Wahl der Vertrauenspersonen Vorschläge abzugeben. Die Rückmeldungen ergeben folgenden Wahlvorschlag:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Kreis- und Strategieausschuss empfiehlt dem Kreistag die Wahl des Schöffenwahlausschusses mit folgendem Wahlvorschlag mit sieben zu wählenden Vertrauenspersonen und den genannten Stellvertretern:

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine