Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
Kreistag am 16.05.2022, TOP 23 ö
Der Innovationsring des Bayerischen
Landkreistags besteht aus 25 Landkreisen. Diese haben sich zusammengeschlossen,
um die Landratsämter auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Zu
diesen Herausforderungen zählen insbesondere die demografische Entwicklung, die
Anforderungen unserer Informations- und Wissensgesellschaft, die
Digitalisierung sowie die veränderten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an
den Service und die Qualität von Verwaltungsleistungen.
Seit 1. Mai 2014 wird der Bayerische Innovationsring
von Landrat Josef Niedermaier, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, geleitet.
Als praktische Hilfestellungen
veröffentlicht der Innovationsring regelmäßig Leitfäden, die von den
Projektgruppen „Personal und Führung“, „Betriebswirtschaft“, „Organisation/
eGovernment“ sowie „Service- und Kundenorientierung“ erarbeitet werden.
Der Landkreis Ebersberg ist seit 2002 Mitglied im Innovationsring und ununterbrochen in der Projektgruppe Betriebswirtschaft vertreten. Er war seinerzeit der erste Landkreis in Bayern, der auf Doppik umgestellt hat und im Jahr 2016 neben Mühldorf der erste Landkreis in Bayern, der einen konsolidierten Jahresabschluss vorlegte.
In der Projektgruppe Betriebswirtschaft werden vor allem die interkommunalen Leistungsvergleiche durchgeführt. Der Landkreis Ebersberg wirkte aber auch aktiv bei der Erarbeitung von Arbeitshilfen für den konsolidierten Jahresabschluss sowie bei der Erarbeitung eines Leitfadens zum Beteiligungsmanagement mit.
Am Leitfaden zur zielorientierten Steuerung und zum strategischen Management hat der Landkreis Ebersberg mitgeschrieben und auch sein Praxisbeispiel zur Verfügung gestellt. Die Leitfäden kann man unter https://www.bay-landkreistag.de/Landkreistag/BayerischerInnovationsring/Projektarbeit.aspx abrufen.
Ein
ständiger Schwerpunkt ist die Unterfinanzierung
der staatlichen Landratsämter, diese ist seit Corona stark gestiegen. Untersuchungen bestätigen jährlich, dass die Finanzierung der
Staatsaufgaben durch den Freistaat Bayern weder bei der Personalausstattung
noch beim FAG-Ausgleich erfolgt. Das jährliche
Defizit des Landkreises Ebersberg beträgt in den Jahren 2012 bis 2019 jährlich
zwischen 2,3 Mio. € und 4,3 Mio. €. Im Jahr 2020 stieg die Kostenunterdeckung
aufgrund von Corona auf einen Spitzenwert von 7.976.520 € an. Im Vergleich zu
2020 sinkt zwar die Kostenunterdeckung 2021 auf 6,3 Mio. €, bleibt aber immer
noch auf einem sehr hohen Niveau. Dieses Bild zeigt sich in ganz Bayern, aus
jedem Regierungsbezirk haben Landratsämter diese Berechnungen durchgeführt.
Vom Freistaat Bayern wurden
2020 und 2021 jeweils 70 neue Stellen für Landratsämter zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2021 hat der Landkreis Ebersberg eine Stelle für die Wasserwirtschaft
bekommen. Am Defizit kann das freilich nichts ändern. Corona hat zu einer massiven Verschlechterung geführt!
Nachfolgend die
Landratsämter Ebersberg, Bad Tölz-Wolfratshausen und Erding im Vergleich:
Seit 29.10.2014 leitet Landrat Niedergesäß die Projektgruppe Service- und Kundenorientierung, in der sich 11 Landkreise zusammengeschlossen haben. Folgende Themen wurden 2022 bearbeitet:
Projekt „digitaler Werkzeugkasten 2.0 und
3.0“ des Innovationsrings mit dem Staatsministerium für Digitales
In einer ersten Projektphase wurden mit Hilfe dieser
Softwarelösung über 120 Verwaltungsleistungen durch die beteiligten sieben
Pilotlandkreise bereitgestellt. Dann wurde das Projekt auf insgesamt 24
Landratsämter ausgeweitet. Inzwischen wurde der digitale Werkzeugkasten 3.0
ausgerufen, daran wirken 26 Landratsämter in Bayern mit. Mit
der Initiative „Digitales Amt“ des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales
werden Behörden ausgezeichnet, welche die OZG-Umsetzung aktiv angehen und bei der Digitalisierung
bereits besonders weit vorangeschritten sind. Das Landratsamt Ebersberg hat
dieses Label von Digitalministerin Judith Gerlach 2021 erhalten.
Ideenwettbewerb Kommunal – Digital des
Bayerischen Digitalministeriums
Der Landkreis Ebersberg wurde
als einziger Landkreis aus Oberbayern und überhaupt nur zwei
Landkreisauszeichnungen unter 10 Preisträgern vom Digitalministerium
ausgewählt. Für das Projekt eines effizienten, digitalen Gebäudemanagements
erhielt der Landkreis Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro. Das Projekt soll
2024 umgesetzt sein und dann allen Bayerischen Landratsämtern und Kommunen zur
Verfügung stehen. Ziel eines
effizienten digitalen Energiemanagements ist es,
• Energieverbräuche von Gebäuden und Liegenschaften
annähernd in Echtzeit zu erfassen,
• zu analysieren und
• möglichst ressourcenschonend einzusetzen.
Der Landkreis kann hohe Energieverbräuche erkennen
und geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Energieverbrauch zu senken. Eine
weitere Möglichkeit ist die Optimierung von Energieströmen. Es können z.B.
Energiespitzen erkannt und gesenkt, sowie Lastkurven optimiert werden.
Beispiel Energieeinsparung:
Es wird z.B. ein hydraulischer Abgleich der
Heizungsanlage durchgeführt oder die Fenster in einer Liegenschaft erneuert.
Wie verändert sich der Energieverbrauch? Werden die errechneten Einsparungen
erreicht?
Beispiel Energieoptimierung:
Es können z.B. Energiespitzen erkannt und gesenkt,
sowie Lastkurven optimiert werden. Dadurch kann auch der Einsatz von
regenerativen Energien optimiert werden, die nicht zu jedem Zeitpunkt (z.B.
PV-Anlagen) zur Verfügung stehen.
Beispiel Alarmierung bei Anomalien beim Verbrauch:
Es können Wasserschäden durch die Überwachung des
Verbrauchs frühzeitiger erkannt werden, z.B. bei Vandalismus.
Erstellung einer Digitalisierungsstrategie
Bei der
Plenumstagung des Bayerischen Innovationsrings am 26.11.2021 haben sich die
Landkreise auf ein gemeinsames Projekt zur Digitalisierung interner Prozesse
verständigt. Sechs Landkreise des Innovationsrings nehmen daran teil.
Inzwischen wurden im Rahmen des Projektes für das Landratsamt
Ebersberg 10 Maßnahmen identifiziert, die nun umgesetzt werden sollen, dazu
gehören eine Kollaborationsplattform, ein Tool zur Terminvereinbarung,
Digitallotsen zur Verbesserung der Qualifikation, Maßnahmen zur
Prozessdigitalisierung, der Aufbau eines Wissenspools, die Weiterentwicklung
der IT- und Informationssicherheit, eine eLearning-Plattform, eine zentrale
Scanstelle, Prozessmanagement, die elektronische Akte und Ausstattung für
Telearbeit / Homeoffice / Mobile Arbeit. An diesen priorisierten
Handlungsfeldern wird nun weiter gearbeitet.
Robbii – Neuer Wohngeldsachbearbeiter
Mit
der neuen Wohngeldnovelle werden sich die Fallzahlen in der Wohngeldstelle
voraussichtlich um den Faktor 5 erhöhen. Ein entsprechender Personalaufbau ist
weder im Stellenplan berücksichtigt noch kann er schnell realisiert werden,
weil in diesem Bereich in ganz Deutschland Fachleute gesucht werden. Das
Landratsamt Ebersberg testet daher für den Bayerischen Innovationsring eine
Roboterlösung – einfache Tätigkeiten sollen von diesem erledigt werden. Dabei
wird keine Schnittstelle benötigt, weil der Roboter genauso arbeitet wie ein
Mensch. Es sind lediglich die Tätigkeiten „Klick für Klick“ als Prozesse zu
beschreiben. Diese Arbeit wird derzeit vorbereitet. Ein erster Test soll
zwischen Januar und März (je nach Projektverlauf) möglich sein. Ziel ist es,
alle einfach gelagerten Tätigkeiten auf den Roboter zu verlagern, damit die
Mitarbeiter Zeit für Gespräche und Beratung haben und letztlich weniger
Personal zusätzlich eingestellt werden muss. Weil ein Roboter 7 Tage die Woche
und 24 Stunden / Tag arbeiten kann, kann dies eine Lösung darstellen, die
Bescheide schneller zu erstellen. Derzeit ist zu befürchten, dass Leistungsberechtigte
3 – 6 Monate auf die Verbescheidung warten müssen, weil das Personal fehlt!
Bürger-
und Kundenbefragung 2022
14 Landratsämter nahmen an der Befragung teil, es wurden 5.133 Interviews durchgeführt. . Durchgeführt wurde die Befragung von IPSOS, ein von der GfK verselbständigter Geschäftsbereich des Meinungsforschungsinstituts. 93 % der Bürgerinnen und Bürger sind zufrieden mit den Leistungen ihres Landratsamtes, 67 % können als „überzeugte Bürger“ gelten. Damit liegen die Werte noch mal mit 5 % besser als in der letzten Befragung 2015.
Die nachfolgende Grafik zeigt, dass sich die Landratsämter in allen befragten Sachgebieten gegenüber 2015 verbessert haben:
Lediglich bei der Erreichbarkeit wurden die Werte gegenüber 2015 schlechter, was mit dem hohen Zeitdruck und dem enorm zugenommenen Arbeitsanfall in den Krisen der letzten Jahre zu erklären ist.
Die Auswertung aller 14 Landratsämter zeigte, dass die Gesamtzufriedenheit in Ebersberg am Höchsten ist und das Landratsamt in 3 von 6 Sachgebieten den besten Wert aller Landratsämter erzielt hat.
Noch im Dezember wird es einen Workshop geben, in dem IPSOS die Ergebnisse vorstellt. Auch in der Projektgruppe Service- und Kundenorientierung werden die Ergebnisse analysiert und der Leitfaden entsprechend überarbeitet.
An den nachfolgenden identifizierten Handlungsfeldern (Schwächen, Risiken) wird das Landratsamt nun weiterarbeiten:
Ansprechpartnerin des Landkreises Ebersberg im Innovationsring ist seit 2002 Brigitte Keller.
Das Plenum des Bayerischen Innovationsrings hat festgelegt, dass den Kreistagen einmal jährlich über die Arbeit des Innovationsrings berichtet werden soll. Das Plenum steuert die Arbeit der 4 Projektgruppen und trifft sich halbjährlich. Im Plenum wird die Arbeit der 4 Projektgruppen bewertet, die Leitfäden beschlossen und zur weiteren Anwendung den Landratsämtern empfohlen.
2022 fanden zum dritten Mal die Praxistage des Innovationsrings (als Videokonferenz) statt, es werden alle Bayerischen Landkreise eingeladen. Die Innovationstage werden im Wechsel mit den Praxistagen alle 2 Jahre in Präsenz durchgeführt.
Der Bericht über die Arbeit des Landkreises Ebersberg im Bayerischen Innovationsring wird zur Kenntnis genommen.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Keiner, Kenntnisnahme.
Derzeit erhebt der Innovationsring angesichts guter Finanzausstattung keine Mitgliedsbeiträge. Es entstehen aber Projektkosten: 2023 wird vom Innovationsring eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, an der sich der Landkreis Ebersberg beteiligt. Dafür wurden Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 € veranschlagt.