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ULV-Ausschuss am 30.11.2022, TOP Ö 5

Am 30.11.2022 hat der ULV-Ausschuss beschlossen, der Aktion Zukunft+ (www.aktion-zukunft-plus.de) beizutreten, vorausgesetzt, dass der Landkreis München den gewünschten Konditionen zustimmt: 

Der ULV-Ausschuss fasste folgenden Beschluss:

1. Der Landkreis Ebersberg tritt der Aktion Zukunft+ bei und die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um das Zukunft+ Zertifikat für Ebersberg einzuführen. Der Landkreis Ebersberg beteiligt sich an den Gründungskosten mit 200.000 Euro (= 31,20 Prozent). Sofern künftige Defizite auftreten, werden diese nach dem Verteilungsschlüssel der Energieagentur (derzeit 29:71 Prozent) verrechnet.

2. Die Zusammensetzung und Organisation des Lenkungsbeirats für die Aktion Zukunft+ soll bis zur nächsten Sitzung des ULV-Ausschusses mit dem Landkreis München noch einmal beraten werden.

3. Das Gremium spricht sich dafür aus, ab dem Jahr 2024 die Emissionen des Landratsamtes Ebersberg einschließlich seiner Liegenschaften (Schulen, Verwaltungs- und Bürogebäude) durch den Kauf von Zukunft+ Zertifikaten auszugleichen.

4. Mit dem Beitritt zur Aktion Zukunft+ wird das Humusprojekt des Landkreises München für den Landkreis Ebersberg freigegeben.

5. Der Landkreis Ebersberg befürwortet die Option des „Zertifikats-Regional“, mit dem der Erwerber ausschließlich regionale Projekte unterstützen möchte.

Am 01.03.2023 hat der Landkreis München den Konditionen des Beschlusses des ULV-Ausschusses vom 30.11.2022 zugestimmt und ebenfalls dem Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Ebersberg (siehe Anlage). Diese legt die grundlegenden Prinzipien für die Zusammenarbeit fest. Der Entwurf ist zwischen dem Klimaschutzmanagement des Landkreises Ebersberg und dem des Landkreises München abgestimmt.

Entsendung der Mitglieder für den Lenkungsbeirat

Der Landkreis Ebersberg kann 3 Kreistagsmitglieder jeweils für 3 Jahre in den Lenkungsbeirat entsenden. Der Lenkungsbeirat ist ein Expertenrat, der alle 3 Jahre neuformiert wird und darüber entscheidet, welche Projekte durch den Verkauf der Zukunftszertifikate gefördert werden sollen.

Die Mitglieder des Kreis- und Strategieausschusses werden nach der Geschäftsordnung des Kreistags vom Kreistag auf Grund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren ermittelt (vgl. § 35 Abs. 2 GeschO-KT).

Zur Auswahl der Kreistagsmitglieder für den Lenkungsbeirat wird vorgeschlagen, dasselbe Verfahren anzuwenden. Nach diesem Verfahren kann die CSU/FDP-Fraktion zwei Kreistagsmitglieder in den Lenkungsbeirat entsenden und die Grüne-Fraktion ein Kreistagsmitglied. Die Fraktionen werden gebeten, in der ULV Sitzung am 14.06.2023 die Kreistagsmitglieder zu benennen, die in den Lenkungsbeirat entsandt werden.

Kompensation für den Landkreis

Die Kompensation der Emissionen durch den Landkreis erfolgt ab 2024 entsprechend o.g. Beschluss des ULV-Ausschusses vom 30.11.2022 für die Landkreisverwaltung inkl. Schulen.

Die Kreisklinik hat das Ziel, durch verschiedene Maßnahmen selbstständig klimaneutral zu werden. Das Thema befindet sich dort noch in der Abklärung.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☒ ja, positiv (siehe Klimarelevanzprüfung)

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☐ nein

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der ULV stimmt der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis München in der der Sitzungsvorlage beigefügten Form zu. Der Landrat wird ermächtigt, den Kooperationsvertrag mit dem Landkreis München auf Grundlage des Entwurfs in der Fassung der Anlage abzuschließen.

2.       Der ULV-Ausschuss entsendet folgende Kreistagsmitglieder in den Lenkungsbeirat (Sainte-Laguë/Schepers Verfahren): 

werden in der Sitzung benannt

Auswirkung auf den Haushalt:

Die Kosten für den Beitritt (200.000 €) wurden bereits im Haushalt 2022 verbucht.

Im Haushaltsjahr 2023 entstehen keine Kosten. 

Der Beitritt zur Aktion Zukunft+ verursacht Kosten ab dem Haushaltsjahr 2024:

-          Kompensation Landkreisverwaltung (inkl. Schulen, vorerst ohne Kreisklinik, s.o.):
Ausgehend von 793 t CO2 sind 15.860 € einzuplanen. Die Werte basieren auf den Daten von 2020. Im 3. Quartal 2023 könnten neue Werte vorliegen.

-          Öffentlichkeitsarbeit:

o   Fixkosten ca. 20.000 € (29 % der Gesamtkosten)

o   Variable Kosten ca. 20.000 € (29 % der Gesamtkosten variierbar je nach Haushaltslage)

Im Haushalt 2024 wären dementsprechend Haushaltsmittel in Höhe von 55.860 € als freiwillige Leistung einzuplanen.