Betreff
Eckwerteberatungen - Rederecht für die Sachgebietsleitungen; Antrag der Ausschussgemeinschaft im Kreistag ÖDP/ DIE LINKE vom 11.06.2023
Vorlage
2023/1026
Art
Sitzungsvorlage

Mit Schreiben vom 11.06.2023 beantragte die Ausschussgemeinschaft ÖDP/Die Linke die Beschlussfassung im Kreis- und Strategieausschuss am 10.07.2023 über folgenden Beschlussvorschlag:

 

Wir beantragen die Sachgebietsleiterinnen und –leiter zur nächsten KSA-Sitzung am 10.07.2023 aktiv und vortragend mit einzubeziehen.

 

Aktuelles Eckwertverfahren des Landratsamtes Ebersberg:

 

Nachfolgend werden die Schritte dargestellt, die zum Eckwertevorschlag führen:

 

-       Die Sachgebiete geben zum 31.5. eine Prognose des Jahresergebnisses ab (sog. Zwischenbericht). Dieses Jahr erfolgten die Prognosen des JHA- und ULV -Ausschusses aufgrund des frühen Sitzungstermins bereits zum 30.04.

 

-       In diesem Zwischenbericht schätzen die Sachgebiete die benötigte Finanzmasse des folgenden Jahres unter Einbeziehung aller Kenntnisse, die sie zu diesem Zeitpunkt, also April/Mai haben, ein.

 

-       Das Finanzmanagement und die Finanzmanagerin bewerten die Einschätzungen der Sachgebiete aus der eigenen Erfahrung, also der IST-Entwicklung der Vorjahre, der Treffsicherheit der Prognosen der Vorjahre und aus der Gesamtsituation des Haushalts.

 

-       Daraus entsteht die Sitzungsvorlage für die Eckwertberatung im Kreis- und Strategieausschuss am 10.07.2023.

 

Die Sachgebiets- und Abteilungsleitungen für Liegenschaften, Soziales und Jugendamt werden üblicherweise immer schon um Anwesenheit in der Sitzung gebeten.

 

Mögliche zeitliche Auswirkung des oben genannten Antrags:

 

Das Landratsamt Ebersberg beschäftigt acht Abteilungsleiter sowie 30 Sachgebietsleiter und sonstige Kostenstellenverantwortliche. Es werden 140 Kostenstellen geplant.

 

Werden fünf Minuten Redezeit für jede Sachgebietsleitung bzw. jeden sonstigen Kostenstellenverantwortlichen und fünf Minuten Diskussionszeitraum pro Vortrag eingeplant, ergibt sich ein Zeitbedarf von 5 Stunden. Es ist auch unrealistisch, dass alle Kostenstellenverantwortlichen zu einem solchen Termin persönlich anwesend sein könnten (Termine, Urlaub, sonst. Abwesenheiten).

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Durch die Beratung keine.