Kreis- und Strategieausschuss am 18.07.2022, TOP 22 Nö

Kreistag am 25.07.2022, TOP 17 Nö

Kreis- und Strategieausschuss am 10.07.2023, TOP 7 Ö

Aufsichtsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Entlastung in angemessenen Zeitabständen nach der Rechnungslegung und Tätigkeitsbericht, im Regelfall also jährlich. Nach einer Empfehlung des BKPV wurde erstmals für 2013 die Entlastung des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung herbeigeführt. Davor wurde eine solche Entlastung nicht vorgenommen.

Der Aufsichtsrat der Kreisklinik hat sich in seiner Sitzung am 20.06.2022 mit dem Jahresabschluss 2021 der gGmbH befasst und beschlossen, Empfehlungen an die Gesellschafterversammlung hinsichtlich des Jahresabschlusses 2021 abzugeben. Diese Empfehlungen sahen vor, das Jahresergebnis entsprechend dem Schema zur Vermeidung von Überkompensation zu verwenden. Mit diesen Empfehlungen hat sich der Kreis- und Strategieausschuss am 18.07.2022 und der Kreistag am 25.07.2022 befasst und den Landrat beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik gGmbH entsprechende Beschlüsse zu erwirken.

Es ist nun über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 zu beschließen.

Zu beachten ist, dass bei dem Ermächtigungsbeschluss des Kreistags für den Gesellschafter weder der Landrat noch die in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder wegen persönlicher Beteiligung mitstimmen dürfen (Art. 43 Abs. 1 LKrO).

Aus Wettbewerbsgründen wird der Jahresabschluss der Kreisklinik gGmbH in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Beratungen im Kreis- und Strategieausschuss am 10.07.2023:

Der Kreis- und Strategieausschuss beschloss einstimmig. Bei dem Ermächtigungsbeschluss des Kreistags für den Gesellschafter haben weder der Landrat noch die in den Aufsichtsrat der Kreisklinik Ebersberg gGmbH entsandten Mitglieder (KR Martin Wagner, KR Thomas Huber, KR Reinhard Oellerer und KRin Dr. Renate Glaser) an der Beratung und Abstimmung teilgenommen. (Art. 43 Abs. 1 LKrO).

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Landrat wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Kreisklinik Ebersberg gGmbH folgenden Beschluss zu erwirken:

Dem Aufsichtsrat der Kreisklinik Ebersberg gGmbH wird für das Geschäftsjahr 2021 die Entlastung erteilt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine