Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

LSV-Ausschuss am 21.06.2023, Top 6 ö

KSA am 10.07.2023, Top 12 ö

Das Sachgebiet Kreishochbau und Liegenschaften musste die Planung der Bewirtschaftung für das Haushaltsjahr 2023 im April 2022 vornehmen. Als Grundlage für die Berechnung des voraussichtlich benötigten Budgets, welches für die Stromkosten am Verwaltungsgebäude in der Kolpingstraße benötigt wird, wurde das Ist des Haushaltsjahres 2021 herangezogen. Hier wurden bei einem Strompreis von ca. 0,23 € pro kWh über das gesamte Jahr 461.267 kWh verbraucht. Somit belief sich das benötigte Budget für den Strom auf gerundet 108.000 €. Um die Planung realistisch zu gestalten, wurde zum Ist des Vorjahres eine Preissteigerung in Höhe von 10 % miteinberechnet. Somit wurde der Bedarf zum damaligen Zeitpunkt für das Sachkonto Strom auf der Kostenstelle des Verwaltungsgebäudes an der Kolpingstraße mit 118.800 € geplant.

Im Haushaltsjahr 2021 waren die Sachgebiete 45 und 54 sowie das Impf- und Diagnostikzentrum im Gebäude untergebracht. Dies entspricht einer Anzahl von circa 70 Personen.

Die Stromkosten sind aufgrund der gesamtgeopolitischen Situation und des neu geschlossenen Stromvertrages im Vergleich zu den Vorjahren sehr stark angestiegen. Die Lieferleistung für den Strom musste neu ausgeschrieben werden, weil uns der ehemalige Anbieter im Laufe des Jahres den Stromliefervertrag vertrags- und fristgerecht gekündigt hatte.

Die Kosten pro kWh haben sich grundsätzlich von 0,23 € (Stand 2021) auf 0,48 € (mit Einberechnung der Strompreisbremse) bzw. auf 0,72 € (ohne Einberechnung der Strompreisbremse) erhöht. Aufgrund dieser nicht vorhersehbaren Ereignisse werden die geplanten Budgets für das Sachkonto Strom voraussichtlich auf allen Kostenstellen des Sachgebiets Kreishochbau und Liegenschaften überschritten werden.

Anbei eine Betrachtung der Kostenstellen 943 – 985 ohne die KST 942 Verwaltungsgebäude Landratsamt an der Kolpingstraße. Hierzu die voraussichtlichen angenommenen Überschreitungen für das Jahr 2023:

* Die voraussichtlich entstehenden Mehrkosten auf der Kostenstelle 943, können durch Einsparungen bei der Bewirtschaftung bei anderen Liegenschaften des Landkreises teils ausgeglichen werden.

Betrachtung der Kostenstelle 942 – Verwaltungsgebäude Landratsamt in der Kolping-straße:

Hierzu die voraussichtlichen angenommenen Überschreitungen für das Jahr 2023:

Im November 2022 zogen die ersten Asylbewerber in das Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße ein. Zum Stand Mai 2023 nutzen ca. 300 Asylbewerber sowie die Sachgebiete 45 und 54 die Liegenschaft an der Kolpingstraße. Hingegen ist das Impf- und Diagnostikzentrum im Februar 2023 vollständig ausgezogen. Trotz des Auszuges stieg die Anzahl der im Gebäude befindlichen Personen im Vergleich zu 2021 von 70 auf 350 an. Durch diese Zunahme der Personen im Gebäude stieg der Stromverbrauch ebenfalls deutlich an. Wurden im Haushaltsjahr 2021 noch 461.267 kWh pro Jahr verbraucht, muss aufgrund der bisherigen Abrechnungen für 2023 von einem Verbrauch von 790.000 kWh ausgegangen werden.

Der stark gestiegene Strompreis und der erhöhte Stromverbrauch am Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße haben dazu geführt, dass die für 2023 eingeplanten Mittel für den Strom in Höhe von 118.800 € nicht ausreichen werden. Wie bereits vorab erwähnt, musste die Haushaltsplanung für das Jahr 2023 bereits im Frühjahr 2022 erfolgen und die Umnutzung von Teilbereichen des Gebäudes als Asylunterkunft war zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt und somit eine auskömmliche Budgetplanung nicht möglich. Da die ersten Asylbewerber bereits im November 2022 im Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße untergebracht worden sind, stieg der Stromverbrauch bereits im Jahr 2022 an. Dieser Anstieg des Stromverbrauchs war in den monatlichen Abschlägen welche an den Stromanbieter entrichtet werden nicht enthalten. Daher erhielt der Landkreis eine Nachzahlung für das Jahr 2022 in Höhe von 79.500 €. Somit werden auf dem Sachkonto Strom im Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich insgesamt 377.000 € mehr benötigt.

Es wurden sämtliche Einsparpotentiale auch auf dieser Kostenstelle geprüft. Aufgrund dessen werden bei der Bewirtschaftung 16.500 € eingespart, sodass der vom Gremium zu genehmigende Mehrbedarf bei 360.500 € liegt.

Erstattung durch den Freistaat Bayern für Asyl:

Diese Mehrkosten müssen nur vorübergehend vom Landkreis getragen werden. Aufgrund der anteiligen Gebäudenutzung durch die Asylbewerber werden ca. zwei Drittel der Stromkosten als Nebenkosten vom Freistaat Bayern erstattet. Die Abrechnung des Stromverbrauchs kann aber erst mit der Erstellung der Jahresabrechnung 2023 Anfang 2024 erfolgen.

Die Beschlussfassung des Kreis- und Strategieausschusses in seiner Sitzung am 10.07.2023 erfolgte einstimmig.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Das Budget für die Bewirtschaftung der Stromkosten für das Verwaltungsgebäude an der Kolpingstraße wird von 118.800 € auf 479.300 € erhöht. Die überplanmäßigen Ausgaben für das Verwaltungsgebäude in der Kolpingstraße in Höhe von 360.500 € werden genehmigt. Nach Abrechnung mit der Regierung von Oberbayern werden ca. 2/3 der Aufwendungen wieder erstattet.

Auswirkung auf den Haushalt:

Da nicht garantiert werden kann, dass entsprechende Schlussrechnungen bis zum Buchungsschluss des Jahres 2023 weiter verrechnet werden können, werden vorübergehend überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 360.500 € benötigt.

Nach finaler Abrechnung für das Jahr 2023 werden jedoch ca. 2/3 dieser Kosten als überplanmäßige Erträge wieder gutgeschrieben.