Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

SFB-Ausschuss am 10.04.2019, 27.06.2019, 01.10.2019 und am 11.03.2020, TOP 7ö

SFB-Ausschuss 23.03.2022, TOP 9

SFB-Ausschuss am 12.10.2022, TOP 10a

Kreis- und Strategieausschuss am 07.11.2022

Kreistag am 19.12.2022, TOP 10

SFB-Ausschuss am 19.04.2023, TOP 14 nö

Am 11.03.2020 hat der SFB-Ausschuss die Ver­waltung u.a. beauftragt, „auf der Basis des vorgestellten Raumprogrammes die schul­aufsicht­liche Genehmigung für die Berufsschule, die Berufsfachschule und die Fach­akademie einzuholen.“

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat stimmte am 29.11.2021 der Errichtung einer Staatlichen Berufsfachschule für Kinderpflege im Landkreis Ebersberg zu. Die Gründung der Fachakademie wurde „darauf aufbauend“ in Aussicht gestellt, wenn die ersten Prüfungsjahrgänge abgehen und für „stabile Schülerzahlen“ sorgen werden.

Anfang 2022 entstand auf Initiative der Marktgemeinde Kirchseeon zusammen mit dem Johanniter-Unfallhilfe e.V. und dem Berufsbildungswerk St. Zeno ein Konzept für eine private Fachakademie. Auf Empfehlung des SFB-Ausschusses und des Kreis- und Strategie­ausschusses hat der Kreistag am 19.12.2022 beschlossen, vorbehaltlich „einer EU-beihilferechtlichen sowie vergaberechtlichen Unbedenklichkeit“ „die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. bei Gründung einer Fachakademie für Sozialpädagogik in den ersten 5 Schuljahren“ zu unterstützen. Nach­dem die Kosten für den geplanten Umbau der für die Fachakademie vorgesehenen Industriehalle in der Zwischenzeit erheblich gestiegen sind und sich die finanzielle Unter­stützung durch den Landkreis haushaltsrechtlich nicht zulässig erwies, konnte das Projekt trotz intensiver Verhandlungen doch nicht umgesetzt werden.

Landrat Robert Niedergesäß hat sich deshalb erneut an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewandt, auf die Synergien zwischen der startenden Berufsfach­schule für Kinderpflege und einer Fachakademie für Sozialpädagogik hingewiesen und deshalb „die vorgezogene Gründung einer Staatlichen Fachakademie für Sozial­­pädagogik zum Schuljahr 2024/2025“ beantragt.

Im Antwortschreiben vom 01.08.2023 stellt der Kultusminister Prof. Dr. Piazolo, MdL die Prüfung unseres Antrages zum Schuljahresbeginn 2024/25 mit einem möglichen Starttermin zum Schuljahr 2025/26 in Aussicht.

Im laufenden Schuljahr wird die Verwaltung versuchen, die räumlichen Gegebenheiten für die Gründung einer Fachakademie in unmittelbarer Nähe zur Berufsfachschule zu klären.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Der SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Die Gründung einer staatlichen Fachakademie für Sozialpädagogik zum Schuljahr 2025/26 wird beschlossen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Auswirkung auf den Haushalt:

Mit dem Rückzug der Johanniter-Unfallhilfe e.V. spart sich der Landkreis die beschlossene Defizitförderung in Höhe von 1,47 Mio. EUR. Im Haushalt 2023 waren dafür freiwillige Leistungen in Höhe von 150.000 EUR; im Haushalt 2024 wären 260.000 EUR vorgesehen (vgl. KT vom 19.12.2022), die nun nicht mehr angesetzt werden mussten.