In seiner Sitzung vom 30.11.2022 hat der ULV Ausschuss folgende Beschluss zur Neuausschreibung der MVV-Regionalbuslinien 445, 459 und 463 gefasst.

1.      Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 445 entsprechend dem Sachvortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definier­ten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 386.000 € bis 433.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Ände­rung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

2.      Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 459 entsprechend dem Sachvortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definier­ten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 950.000 € bis 1.055.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Ände­rung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

3.      Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH zu beauftragen, die MVV-Regionalbuslinie 463 entsprechend dem Sachvortrag auszuschreiben. Die Verwaltung wird weiter beauftragt, die durch den Ausschreibungsprozess definier­ten Kosten in den Haushalt 2025 einzuplanen, wobei der Kostenrahmen von 491.500 € bis 540.000 € nur begründet verlassen werden darf. Über eine Ände­rung des Kostenrahmens ist der ULV Ausschuss zu informieren.

4.      Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, zur expliziten Haushaltsplanung den von der MVV GmbH erstellten Kostenrahmen für 2025 mit den dort durch den Kostendeckungsgrad prognostizierten Einnahmen heranzuziehen.

Laut den Ziffern 1., 2., und 3., der Beschlussfassung ist der ULV Ausschuss zu informieren, sollte der Kostenrahmen angepasst werden müssen. Die Änderung des Kostenrahmens sind zu begründen.

Die jeweiligen Kostenrahmen der auszuschreibenden Regionalbuslinien sind aufgrund von steigenden Personalkosten bei den Verkehrsunternehmen anzupassen, um den potentiellen Bietern eine realistische Planungsgrundlage zu bieten. Positiv auf die Kalkulation, hat sich der fallende Dieselpreis ausgewirkt. Da die Personalkosten leider deutlicher ansteigen, als die Kraftstoffpreise fallen, kommt es zu einer Anpassung des Kostenrahmens nach oben.

Die Kostenrahmen der oben genannten Regionalbuslinien ändern sich laut Prognose der MVV GmbH wie folgt:

MVV-Regionalbuslinie 445

Kosten Vorabbekanntmachung (Stand 06.12.2022): 386.000 – 433.000 Euro/Jahr

Aktuelle Kostenschätzung (inklusive Verstärker) 400.000 – 450.000 Euro/Jahr

Kostensteigerung: 14.000 € - 17.000 €

MVV-Regionalbuslinie 459

Kosten Vorabbekanntmachung (Stand 06.12.22): 950.000 – 1.055.000 Euro/Jahr

Aktuelle Kostenschätzung: 1.000.000 – 1.110.000 Euro/Jahr

Kostensteigerung: 50.000 € - 55.000 €

MVV-Regionalbuslinie 463

Kosten Vorabbekanntmachung (Stand Berichtigung Vorabbekanntmachung 12.12.22): 491.500 – 540.000 Euro/Jahr

Aktuelle Kostenschätzung (inkl. Verstärker): 520.000 – 575.000 Euro/Jahr

Kostensteigerung: 28.500 € - 35.000 €

Im Vergleich zu den aktuellen Kosten erhöhen sich die Kosten für die MVV-Regionalbuslinien 445, 459 und 463 ab 2025 wie folgt um:

MVV-Regionalbuslinie 445:                            333.126 € bis 380.126 € alt

                                                                        347.126 € bis 397.126 € neu

MVV-Regionalbuslinie 459:                            320.059 € bis 425.059 € alt

                                                                        370.059 € bis 480.059 € neu

MVV-Regionalbuslinie 463:                            247.084 € bis 295.584 € alt

                                                                        275.587 € bis 330.584 € neu

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der ULV Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die MVV GmbH anzuweisen, die Kostenrahmen für die Ausschreibungen der MVV Regionalbuslinien 445, 459 und 463, wie im Sachvortrag beschrieben, anzupassen. Die nach dem Aus­schreibungsverfahren bekannten tatsächlichen Kosten werden dem ULV-Ausschuss zur Beratung über die Auswirkungen auf den Haushalt 2025 vorgelegt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Insgesamt ist mit folgenden Mehrbelastungen gegenüber der Beschlussfassung vom 30.11.2022 zu rechnen.

MVV-Regionalbuslinie 445:                            14.000 € - 17.000 €                                                   

MVV-Regionalbuslinie 459:                            50.000 € - 55.000 €

MVV-Regionalbuslinie 463:                            28.500 € - 35.000 €

Durch die Anpassung des Kostenrahmens entstehen dem Landkreis ab dem Haushaltsjahr 2025 somit aus heutiger Sicht höhere Kosten in Höhe von 92.500 € bis zu 107.000 €.

Die Gesamtkosten bewegen sich in dem im Sachvortrag vorgestellten Rahmen. Belastbare Zahlen können aber erst mit der Eröffnung der Vergabeniederschrift mitgeteilt werden.