Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im
SFB-Ausschuss am 14.02.2023, TOP 5ö
Am 14.02.2023 hat der SFB-Ausschuss u.a. beschlossen, dass zu „den übrigen Fragestellungen und Anregungen aus den Anträgen sowie zur Realisierung der geplanten beiden Schulneubauten (...) eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bestehend aus je zwei Mitgliedern der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Mitarbeitern der Verwaltung geeignete Lösungsvorschläge“ erarbeitet.
1. Sitzung am
08.03.2023
In ihrer konstituierenden Sitzung klärte die Arbeitsgruppe Organisation, Laufzeit und Zieldefinition.
2. Sitzung am
20.04.2023
Brigitte Keller berichtete von einem Treffen im Bayerischen Landtag, an dem Thomas Huber, MdL, Robert Niedergesäß, Landrat, Brigitte Keller, AL 1, Karl Hofmann, Innenministerium, Markus Putz, Finanzministerium, Josef Bauer, Bauministerium, Dr. Ernst Böhm, Prof. Florian Nagler, Prof. Otto Gassner teilnahmen. Ziel des Gesprächs am 21.03.2023 war es, Ideen zu diskutieren, Lösung zu finden, um schneller, kostengünstiger klimaneutral zu bauen. Das Bauministerium schlug statt einer nicht geeigneten Innovationspartnerschaft eine Funktionalausschreibung und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vor.
Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. Hausladen informierte über die Montag-Stiftungen, die Schulplanungen mit Wissen auch finanziell begleiten und unterstützen. Es wurde empfohlen, Herrn Ministerialrat Josef Bauer vom Bauministerium zur nächsten Sitzung der AG Schulneubauten einzuladen.
3. Sitzung am
17.05.2023
Die Vorständin der Montag Stiftung Jugend und Gesellschaft, Barbara Pampe, stellte die Möglichkeiten zur innovativen Errichtung neuer Schulbauten dar, die Pädagogik und moderne Bildungsarchitektur zusammenführen. Die Stiftung bietet dabei operative Unterstützung in der optimalen Gestaltung der Vorbereitungs- und Entwicklungsphase („Phase 0“) an. Auch Gesprächen mit der Regierung von Oberbayern wurden Einsparpotentiale, wie Steigerung der Nutzungseffizienz, Vereinfachung der Technik und Organisation des Schulalltags formuliert. In einer „Planungsphase 0“ sollten Raumkonzepte überprüft und zusammen mit planenden Architekten, Experten für Schulentwicklung und der Schule ein neues Nutzungskonzept entwickelt werden.
Ministerialrat Josef Bauer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, stellte die Vor- und Nachteile der „Funktionalausschreibung“ (Totalunter-nehmervergabe) vor und ging auf die rechtlichen Voraussetzungen für die Teil- und Fachlosvergabe ein. Er empfahl, zunächst die Nutzeranforderungen im Rahmen einer Bedarfsbeschreibung zu definieren.
Eine Abweichung von Schulbaurichtlinien, Standards und Förderrichtlinien ist ausdrücklich gewollt[1]. Mit der Regierung von Oberbayern wird über die Förderung eines „Gebäudetyps E“ verhandelt. Keine Einschränkungen soll es dagegen bei den Bauqualitäten, der Nachhaltigkeit und der Energieeffizienz geben.
4. Sitzung am
22.06.2023
Herr Ministerialrat Josef Bauer vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr sprach sich dafür aus, erst die Nutzeranforderungen im Rahmen einer Bedarfsbeschreibung zu definieren.
Über OStD Susanne Asam konnte inzwischen Kontakt mit Lukas Schweppe von der Landeshauptstadt München aufgenommen werden. In Gesprächen wurden aber auch unterschiedliche fachliche Auffassungen hinsichtlich schulischer Bedarfe und der Erstellung von Raumprogrammen sichtbar.
Sämtliche offenen Anträge der Fraktionen wurden der Arbeitsgruppe zur Bearbeitung übergeben. Ein Abschlussbericht der AG Schulneubauten für den Kreistag, mit beispielhaften Punkte und eine klare Aussage zu den Anträgen soll erstellt werden.
5. Sitzung am
21.07.2023
Das aktuelle Raumkonzept für das geplante Gymnasium Poing wurde 2020 erstellt und sieht eine mit dem Münchener Lernhauskonzept vergleichbare „Compartmentlösung“ vor. Der festgestellte Raumbedarf liegt mit 7.589 m² im Rahmen der Flächenbandbreiten und um 877 m² unter den früheren Flächenanforderungen (8.466 m²).
Auf Wunsch der Arbeitsgruppe Schulneubauten wurde das Raumprogramm nun mit dem „Standard-Raumprogramm für Grundschulen, Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien auf Grundlage der Beschlussfassung durch den Stadtrat der Landeshauptstadt München vom 20.05.2015“ verglichen und dabei festgestellt, dass der im vorliegenden Raumprogramm festgestellte Bedarf (ohne die Flächen für die Ganztagesbetreuung) um 177 m² unter dem nach dem Münchener Raumprogramm festgestellten Flächenbedarf liegt.
Zur Kostenoptimierung (Optimierung des Raumprogramms), Auslotung der Umsetzung eines Gebäudetyps E[2], Einfach bauen (steht für Reduzierung von Technik, Verwendung von Baumaterialien ohne Verbundstoffe) und zur Erreichung eines Innovationsgrades, der eine Förderung der Montag Stiftung ermöglicht, wurde vereinbart, eine Leistungsphase 0 für den geplanten Erweiterungsbau des Gymnasiums Kirchseeon auszuschreiben. Falls sich die Durchführung einer Leistungsphase 0 bewährt, wird diese auch auf die beiden Schulneubauten Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg in Grafing-Bahnhof angewandt.
6. Sitzung am
15.09.2023
Der Schulleiter des Franz-Marc-Gymnasium Markt Schwaben, Peter Popp, informiert über freie Kapazitäten am Schulstandort Markt Schwaben. Hubert Schulze hat mit Herrn Popp und Frau Ruhmann, Schulleitung der Lena-Christ-Realschule die Aufnahmekapazitäten für den nördlichen Landkreis ermittelt.
Der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Oberbayern Ost, Richard Rühl erläuterte die beschränkten Abweisemöglichkeiten insbesondere des Humboldt-Gymnasiums im südlichen Landkreis. Abweisungen richten sich nach der Entfernung zwischen Schule und Wohnort, den Geschwistern und einzelner Härtefälle. Die neuen Gymnasien in Aschheim, Kirchheim, Putzbrunn und Riem könnten aufgrund der Anbindung und der Kapazitäten die Gymnasien im Landkreis Ebersberg kaum entlasten. Ein Gymnasium mit mehr als 1.600 Schülerinnen und Schüler müsse aus Sicht des Kultusministeriums im Interesse der zeitgemäßen Unterrichtsgestaltung vermieden werden. Auch das überfüllte Gymnasium Kirchseeon kann das Humboldt-Gymnasium nicht entlasten.
Im Rahmen des Vergabeverfahrens für die freiberufliche Leistung (vgl. 6. Sitzung) wurde die Firma LernLandSchaft, Röckingen (Franken) mit der Durchführung der Phase 0 am Gymnasium Kirchseeon beauftragt.
Zeitschiene:
• Mit der Durchführung der Planungsphase 0 bei der Erweiterung des Gymnasium Kirchseeon sollen bis Februar 2024 Ergebnisse vorliegen, wie ohne pädagogische Einbußen die Investitionskosten gesenkt werden können.
• Auf der Basis dieser Erfahrungen wird vorgeschlagen, die Umsetzung der Neubauvorhaben Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof für 2025 von der Warteliste zu nehmen und auch für diese Schulen die Planungsphase 0 im Jahr 2024 anzuwenden.
• Falls beide Neubauprojekte von der Warteliste genommen werden, ist für die Betreuung der Vorhaben eine Aufstockung des Personals erforderlich, die bei der Stellenplandiskussion zu berücksichtigen wäre.
• Die AG Schulneubauten besichtigt die Berufsschule in Cham, das Gymnasium Grünwald sowie das Lernhaus-Zentrum München Nord zu besuchen.
• Die nächste Sitzung der AG Schulneubauten ist für den 15.12.2023 vorgesehen.
• Im Ergebnis könnten zur Reduzierung der Baukosten folgende Maßnahmen beitragen:
o Planungsphase 0 (Überprüfung Raumprogramme)
o Einfach Bauen (u.a. weniger Technik)
o Modulbauweise (z.B. aktuell neues Gymnasium in Röhrmoos, Landkreis Dachau)
o Realisierung in Bauabschnitten (z.B. Berufsschule in Cham)
o Funktionalausschreibung (nur ein Auftragnehmer)
[1] Das Sachgebiet Kreishochbau und Liegenschaften weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Abweichung von Richtlinien, Normen und Standards ein unkalkulierbares Risiko mich sich bringe und eine Abweichung von den Förderrichtlinien die Reduzierung bzw. Streichung von Fördermitteln zur Folge hat.
[2]
„E“ steht für
„Experiment“. Der Gebäudetyp ist bislang nicht eingeführt und wird derzeit im
Bereich Wohnungsbau diskutiert. In erster Linie gibt es Bestrebungen, im
Wohnungsbau mit einem reduziertem Regelwerk zu arbeiten, ohne dabei die Schutzziele
der Bauordnung wie etwa Standsicherheit, Brandschutz, gesunde Lebensverhältnisse
und Umweltschutz zu missachten.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem SFB-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Keiner, Kenntnisnahme.
Auswirkung auf den Haushalt:
Keine.