Cockpit:

Die nachfolgende Grafik zeigt die geplanten und tatsächlich realisierten Jahresergebnisse von 2011 bis 2023:

Seit 2013 sind die Ergebnisse wieder positiv und erreichten im Haushaltsjahr 2017 mit rund 11,3 Mio. € den bisher höchsten Wert. Durch die Rückzahlung der Gewerbesteuer musste im Jahr 2020 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 16,6 Mio. € ausgewiesen werden. Für das Jahr 2023 wurde ein Ergebnisüberschuss in Höhe von rund 4,5 Mio. € geplant.

Vertiefende Betrachtung (Stand 22.09.2023):

Die nachfolgende Tabelle zeigt die IST-Ausgaben des Kreishaushalts jeweils vom 1.1. bis 31.8. eines Jahres sowie in den beiden letzten Spalten den Haushaltsplan und die Planerfüllung. Die Analyse zeigt, dass 2023 die Erträge zu 59 % realisiert sind. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen diese um ca. 3,5 Mio. € unter dem Wert des Vorjahres. Dies liegt größtenteils aufgrund der Corona-Erstattungen. In 2022 wurden die Kosten für die Impfzentren und mobile Impfteams komplett erstattet, weil hierfür noch Kosten angefallen sind. Dagegen wurden in 2023 im Rahmen der Erstattungsrichtlinien noch die ausstehenden Erstattungen gebucht. Insgesamt betragen die Erträge zum Stichtag für die Corona-Kostenstelle 2,4 Mio. €.

Die Aufwendungen liegen bei 58 % und liegen um ca. 1,8 Mio. € über den Vorjahreswerten. Dies liegt z.B. an den höheren Zahlungen für die Bezirksumlage sowie für den MVV. Des Weiteren sind gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr Kosten für die Eingliederungshilfe 35a innerhalb von Einrichtungen gebucht. Demgegenüber stehen weniger Zahlungen für Corona-Leistungen.

Die Nettobetrachtung des Ergebnisses liegt zum 31.08.2023 bei einem Ergebnisüberschuss von ca. 4,3 Mio. €. Damit wurde zum Stichtag das geplante Jahresergebnis von 4,5 Mio. € bereits so gut wie erreicht. Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei diesen Werten um eine Momentaufnahme zum Stichtag handelt.

Dies zeigt sich auch an den folgenden ausgewählten Positionen, welche volumenmäßig von großer Bedeutung für die Haushaltsentwicklung sind.

Entwicklung der Grunderwerbsteuer:

Es fehlen noch 5 Monatseingänge. Die Entwicklung der Grunderwerbsteuer liegt mit 2.215.621 € zum 31.08. um ca. 1,5 Mio. € unter dem Vorjahr. Der Planansatz 2023 ist aufgrund der schlechten Ertragslage um 0,5 Mio. € gegenüber dem Vorjahr gesenkt worden.

Nach jetzigem Kenntnisstand wird davon ausgegangen, dass der Planansatz in Höhe von 6 Mio. € um 2 Mio. € unterschritten werden könnte. Der Landkreis kann die Entwicklung der Einnahmen aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer nicht beeinflussen.

Ein Blick auf den aktuellen Ergebnisstand des Kreishochbaus und Liegenschaften (Kostenstellen 941 bis 999, inkl. Kst. 930):

Die 15 Mio. €, die 2023 zur Verfügung stehen, werden nach derzeitigem Stand um rund 250.000 € überschritten. Zum 31.08.2023 sind bereits 8,4 Mio. € abgeflossen und damit um 620.000 € unter dem Vorjahreswert. Das Jahr 2022 stellt zum Stichtag eine Ausnahme dar, weil einige Reinigungsrechnungen aus 2021 erst in 2022 verbucht werden konnten.

Die Schwerpunkte der Baumaßnahmen liegen wie in jedem Jahr in den Sommerferien und werden im Herbst abgerechnet.

Ein Blick auf die Personalaufwendungen:

Die Personalaufwendungen liegen zum Stichtag um rund 693.000 € über dem Vorjahr. Zum 31.08.2023 wurden bereits 58,7 % der geplanten Personalkosten verbucht. Die Personalaufwendungen wurden 2023 mit rund 31,6 Mio. € geplant.

Bei den Personalaufwendungen wird der Ansatz 2023 voraussichtlich um 488.450 € bzw. -1,5% unterschritten. Die pauschal angesetzte Tariferhöhung von 4 % zur Haushaltsplanung kompensiert komplett die tatsächlich verabschiedete Tariferhöhung. Des Weiteren sind Langzeitkranke zu verzeichnen und einige Stellen können nicht wie geplant besetzt werden.

Ein Blick auf die Entwicklung in der Jugendhilfe:

Das Teilbudget wurde gegenüber dem Vorjahr um 1 Mio. € erhöht. Der Ausschöpfungsgrad zum 31.08.2023 liegt mit 12,2 Mio. € bei 64 %. Zum einen sind 2023 gegenüber dem Vergleichszeitraum Kosten-Erstattungen im Bereich umA noch ausstehend. Zum anderen steigen die Kosten in den Bereichen Schulbegleitung, Sozialpädagogischer Familienhilfe und Mutter-Kind Heimen.

Das Jugendamt erwartet für das Jahr 2023 nach derzeitigem Sachstand eine Unterschreitung des Budgets von bis zu 1,3 Mio. €.

Entwicklung der Unterkunftskosten im Bereich des Jobcenters (Kostenträger 2511):

Die gesamten Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft liegen zum 31.08.2023 um 2 Mio. € über dem Vorjahr. Zum 31.08.2023 sind ca. 74 % der geplanten Kosten für die Kosten der Unterkunft ausgeschöpft.

Die Planung der Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) wurde gegenüber dem Vorjahr um rund 2,9 Mio. € erhöht. Entgegen der ursprünglichen Planung für das Jahr 2023 geht man im Jobcenter mittlerweile von 1.600 Bedarfsgemeinschaften aus, das sind 150 mehr als geplant. Während bei den ukrainischen Bedarfsgemeinschaften ein rückläufiger Trend von durchschnittlich 2 % in den ersten Monaten zu verzeichnen ist, stagnierten die restlichen Bedarfsgemeinschaften in den ersten 7 Monaten. Die ukrainischen Bedarfsgemeinschaften haben mittlerweile überwiegend „normale“ Mietverträge (Untermietverträge oder nur Nebenkosten sind inzwischen selten) und haben durchschnittlich in den ersten 7 Monaten 548 € pro BG gezahlt. Vermehrte Nebenkosten-Nachzahlungen bei unseren Bestands-Bedarfsgemeinschaften und die Anhebung der Mietpreis-Obergrenzen zum 01.01.2023 lassen die durchschnittliche KdU nach oben steigen. Beide Faktoren führen zu höheren Ausgaben im Vergleich zu 2022.

Bei den Kosten der Unterkunft wird mit einer Überschreitung von 118.000 € gerechnet.

In der Gesamtbetrachtung wird für die Kostenstelle des Jobcenters nach neuen Hochrechnungen mit einer Planunterschreitung in Höhe von 395.000 € gerechnet. Die Unterschreitung begründet sich größtenteils aufgrund der Zuschüsse für die KDU für die Geflüchteten aus der Ukraine.

Entwicklung der Kosten der Grundsicherung (Kostenträger 2264 und 2265):

Seit 2014 werden die kompletten Kosten der Grundsicherung vom Bund übernommen, was angesichts der tendenziell steigenden Fallzahlen eine bedeutende Entlastung für den Kreishaushalt darstellt. Zum 31.08.2023 sind dafür Aufwendungen in Höhe von 3,5 Mio. € entstanden, der Planansatz beträgt 3,6 Mio. €.

Der Kreis- und Strategieausschuss hat am 09.10.2023 den Bericht ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

In einem Jahr wird dem Kreis- und Strategieausschuss und dem Kreistag in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Insgesamt wird für das Haushaltsjahr 2023 eine positive Entwicklung des Gesamthaushaltes erwartet. Die geplanten Ergebnisüberschüsse können aus heutiger Sicht um ca. 2,5 Mio. € höher ausfallen.