Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

Kreis- und Strategieausschuss am 09.10.2023, TOP 13 Ö

Die aktuelle Regelung in der Finanzleitlinie des Landkreises Ebersberg lautet wie folgt:

3.1 Warteliste

Die Warteliste wird in der Form aktuell gehalten, dass die Fachausschüsse Investitionen über 200.000 Euro für die Warteliste vorschlagen, dies kann unterjährig jederzeit erfolgen. Der Kreistag entscheidet jährlich in seiner Oktobersitzung, welche Investitionen über 200.000 Euro dann in die Haushalts- und Finanzplanung aufgenommen werden. Das Verfahren gilt für alle neuen Investitionsprojekte, nicht für laufende Projekte, deren Realisierung sich über Jahre erstreckt und wofür deshalb entsprechende Fortschreibungsansätze zu veranschlagen sind.

Das Finanzmanagement schlägt folgende Änderungen vor:

a)    Die Wertgrenze für Maßnahmen, die für die Warteliste angemeldet werden, soll auf 300.000 € angehoben werden.

b)    Bei den Wertgrenzen handelt es sich jeweils um Netto-Gesamtkosten.

Begründung:

Die Finanzleitlinie wurde ursprünglich als Richtlinie erstmals in der Sitzung des Kreistages am 17.12.2007 vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung verabschiedet. Als Ziel wurde eine Verschuldensgrenze von 50 Mio € festgehalten, andernfalls sollte eine Grundsatzdiskussion des Kreistags geführt werden.

Zu dieser Grundsatzdiskussion kam es in der Sitzung des Kreistages am 20.10.2008 vor der drohenden weiteren Verschuldung, die bis zu einer Höhe von 78 Mio € aufgezeigt wurde. Daraufhin hat der Kreistag beschlossen, jährlich in der Oktobersitzung vor der Haushaltsverabschiedung eine sogenannte Warteliste zu verabschieden.

Die vorgeschlagene Erhöhung der Wertgrenze in Nr. 3.1 der Finanzleitlinie soll zum einen dem Preisanstieg Rechnung tragen. Der Verbraucherpreisindex stieg von 2008 bis 2022 um 26,81 %, d.h. die Wertgrenze würde sich durch den bisherigen Preisanstieg auf rd. 254.000 € verschieben. Um dem zukünftigen Preisanstieg ebenfalls Rechnung zu tragen, schlägt das Finanzmanagement vor, die Wertgrenze auf 300.000 € festzulegen.

Durch die Anpassung der Wertgrenze soll außerdem eine Entlastung der Tagesordnung des Kreistags erreicht werden. Der Kreistag befasste sich seit 2019 in vier Sitzungen mit 16 Punkten auf der Warteliste zwischen 200.000 € und 300.000 €. Hierunter fielen einige Maßnahmen, die mehrfach zu behandeln waren, sofern die Maßnahmen nicht von der Warteliste genommen wurden.

Durch die vorgeschlagene Änderung würden zukünftig die Fachausschüsse die Maßnahmen behandeln, deren Netto-Gesamtkosten bis 300.000 € betragen.

Die Bezeichnung der Wertgrenzen als Netto-Gesamtkosten stellt lediglich eine redaktionelle Änderung dar und dient der besseren Verständlichkeit. Die Netto-Gesamtkosten berechnen sich aus den Brutto-Gesamtkosten einer Maßnahme abzüglich der Zuschüsse.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Maßnahmen aufgeführt, deren Netto-Gesamtkosten zwischen 200.000 € und 300.000 € betragen und die seit 2019 durch den Kreistag mit der Warteliste behandelt wurden:

Die Beschlussfassung im Kreis- und Strategieausschuss am 09.10.2023, TOP 13 Ö erfolgte einstimmig.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Nr. 3.1 der Finanzleitlinie soll geändert werden in

3.1 Warteliste

Die Warteliste wird in der Form aktuell gehalten, dass die Fachausschüsse Investitionen mit Netto-Gesamtkosten über 300.000 Euro für die Warteliste vorschlagen, dies kann unterjährig jederzeit erfolgen. Der Kreistag entscheidet jährlich in seiner Oktobersitzung, welche Investitionen mit Netto-Gesamtkosten über 300.000 Euro dann in die Haushalts- und Finanzplanung aufgenommen werden. Das Verfahren gilt für alle neuen Investitionsprojekte, nicht für laufende Projekte, deren Realisierung sich über Jahre erstreckt und wofür deshalb entsprechende Fortschreibungsansätze zu veranschlagen sind.

*) Änderungen sind rot kenntlich gemacht

Auswirkung auf den Haushalt:

Durch die vorgelegten Beschlüsse keine.