Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt an den Kreis- und Strategieausschuss folgenden Antrag: Zuwanderung für Zukunft – Ebersberger Betriebe durch ausländische Fachkräfte stärken – s. Anlage zu diesem TOP.

Hinweise aus Sicht der Verwaltung zu diesem Antrag:

Die Aufenthalts- und Erwerbsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte regelt das Ausländer – und Arbeitsrecht. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liegt beim Bund und ist somit der Dispositionsmöglichkeit des Landkreises entzogen.

Soweit bei der Wirtschaftsförderung Unternehmer zur Beschäftigungsmöglichkeit ausländischer Fachkräfte anfragen, werden diese kurz beraten sowie in der Regel an die zuständigen Stellen (Ausländerbehörde, Agentur für Arbeit, Jobcenter) weitergeleitet und ggfs. mit der Vermittlung von Kontakten unterstützt.

Eine qualifizierte Unternehmerbefragung ist machbar, aber mit deutlichen Kosten und Personaleinsatz verbunden. Zu Coronazeiten wurde ein Dienstleister, der Unternehmerbefragungen durchführt, pauschal angefragt. Demnach muss mit Kosten für die Durchführung und Auswertung der Befragung von ca. 18.000 – 20.000 € gerechnet werden. Damals wurde die Unternehmerbefragung nicht beauftragt, da zu erwarten war, dass der Erkenntnisgewinn deutlich außer Verhältnis zu den Kosten steht.

In der Sitzung haben die Antragsteller Gelegenheit, ihren Antrag vorzustellen und näher zu erläutern.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem KSA wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Abstimmung über den Antrag.

Auswirkung auf den Haushalt:

Je nach Beschluss. Kosten für eine Unternehmerbefragung sind im Haushalt nicht veranschlagt.