Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

ULV-Ausschuss am 05.10.2022, TOP 7ö

In seiner Sitzung vom 05.10.2022 fasste der ULV-Ausschuss folgenden Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Landkreis München zu unterrichten, dass der

Landkreis Ebersberg die geplante Expressbuslinie X207, entsprechend des

Sachvortrags, auf Ebersberger Flur mitträgt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die jährlichen Kosten von ca. 80.000 €

entsprechend der geplanten Inbetriebnahme der Linie X207 zum Fahrplanwechsel

im Dezember 2024 ab dem Haushaltsjahr 2025 einzuplanen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, vor einer Folgeausschreibung im Jahr 2029, den

ULV-Ausschuss über die Entwicklungen der Linie X207 zu unterrichten.

In der Folge beschloss der Landkreis München, trotz mehrfach artikuliertem Interesse seitens des Landkreises Ebersberg, die Linie bis auf Weiteres nicht einzuführen.

Durch weitere Beratungen innerhalb des Landkreises München und durch erneute Beratungen mit dem Landkreis Ebersberg steht die MVV Regionalbuslinie x207 erneut zur Debatte. Eine Linienwegänderung führt dazu, dass die Linie nicht mehr als Expresslinie geführt werden kann und nunmehr als MVV-Regionalbuslinie verkehren soll. Der Linienweg bedient nun mehr Haltestellen im Bereich Unterföhring und bindet dort die S-Bahn sowie das Gewerbegebiet an.

Das Fahrplankonzept für die Linie 235 beinhaltet die nachfolgenden genannten Vergabekennwerte:

Vertragslaufzeit:

Für die Vergabe der Linie 235 ist eine Vertragslaufzeit von sechs Jahren bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2031 vorgesehen. Diese Zeitspanne wird benötigt, um einerseits ausreichend Erkenntnisse zu sammeln, ob die Linie auch ein nachhaltiges Angebot liefert, welches gut angenommen wird und andererseits auch genügend Vorlauf bietet für die Umstellung auf alternative Antriebe.

Linienverlauf:

Als Linienverlauf ist für die Linie 235 die Relation München, Alte Heide [U] – Unterföhring [S]– Aschheim – Kirchheim – Grub – Poing West vorgesehen. Auf dem Gebiet der Gemeinde Poing sollen dabei folgende Haltestelle bedient werden:

- Poing West

- Grub [S] Nord

- Grub, Prof.-Dürrwächter-Platz

Die Kosten für den Landkreis Ebersberg belaufen sich auf ca. 110.000 € bis ca. 130.000 €, für eine angedachte Vertragsdauer von sechs Jahren, was eine Kostensteigerung zum damaligen Beschluss von 40.000 € - 50.000 € bedeuten würde.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☒ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☐ nein

Ein verbessertes Angebot des ÖPNV kann eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bewirken.

Dem ULV-Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, dem Landkreis München mitzuteilen, dass der Landkreis Ebersberg an der geplanten MVV Regionalbuslinie 235 auf Ebersberger Flur aufgrund der schwierigen Finanzlage derzeit kein Interesse hat.

Alternativer Beschlussvorschlag:

1. Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Landkreis München zu unterrichten, dass der Landkreis Ebersberg die geplante MVV-Regionalbuslinie 235 auf Ebersberger Flur mitträgt.

2. Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die jährlichen Kosten von ca. 77.000 € - 91.000 € entsprechend der geplanten Inbetriebnahme der Linie 235 zum Fahrplanwechsel im Dezember 2025 ab dem Haushaltsjahr 2026 einzuplanen. Kosten für die Folgejahre sind dem Finanzrahmen des MVV zu entnehmen.

3. Der ULV-Ausschuss beauftragt die Verwaltung, vor einer Folgeausschreibung im Jahr 2031, den ULV-Ausschuss über die Entwicklungen der Linie 235 zu unterrichten.

Auswirkung auf den Haushalt:

Es ist mit einer Belastung von 110.000 € bis ca. 130.000 € (ohne Fahrgeldeinnahmen) zu rechnen.

Bei einer üblichen Abschlagszahlung von 30 % (angenommene Fahrgeldeinnahmen) der Linienkosten durch den MVV im ersten Jahr, würde der Haushalt 2026 mit einem Mehrbetrag von 77.000 € - 91.000 € belastet.

Da im urbanen Raum (Poing) mit einem Kostendeckungsgrad von 50 %+x zu rechnen ist, kann sich die Belastung auf den Haushalt deutlich verringern.

Anmerkung des Landrats:

Die finanzielle Situation des Landkreises ist angespannt. Die Linie ging nicht von einer Initiative des Landkreises Ebersberg aus und sie ist auch nicht im Nahverkehrsplan enthalten. Der Landkreis München hatte bereits beschlossen, die Linie nicht einzuführen. Dann wurde innerhalb des Landkreises München ein zweiter Anlauf unternommen und der Linienweg geändert, so dass aus einer Expresslinie eine Regionalbuslinie wurde. Die Kosten für den Landkreis sind um fast 40 % gestiegen. Aus diesen Gründen und vor allem wegen der schwierigen Finanzlage wird empfohlen, die Beteiligung an der geplanten Buslinie 235 zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.