Die beiden großen Schulbaumaßnahmen in Poing und Grafing Bahnhof wurden für den Haushalt 2024 nicht von der Warteliste genommen. Aktuell sind für diese aufgrund der vorliegenden Raumprogramme und Machbarkeitsstudien Kosten von jeweils über 100 Mio. € aufgerufen.
Laut aktuell gültiger Geschäftsordnung des Kreistages Ebersberg fasst der Kreistag Startbeschlüsse für Investitionen, die für den Landkreis von erheblicher finanzieller Tragweite (i.d.R. mehr als 3 Mio. Euro Investitionssumme) oder die für die Entwicklung des Landkreises von erheblicher Bedeutung sind.
Dieser Startbeschluss wurde bislang für keine der beiden Schulbauprojekte gefasst, sodass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Schritte und Vorplanungen getätigt werden dürften. Daher soll nun, losgelöst vom eigentlichen Startbeschluss der Verwaltung die Ermächtigung erteilt werden, eine Leistungsphase 0 unter Begleitung eines Projektsteuerers in den beiden oben benannten Schulneubauprojekten durchzuführen. Ziel der Leistungsphase 0 ist die Entwicklung von Raumkonzepten und Nutzungsszenarien bzw. -funktionen inkl. eines Kostenrahmens. Die Ergebnisse der Leistungsphase 0 sind für die weitere Planung und Entwicklung essenziell.
Derzeitiger Zeitplan für das weitere Vorgehen:
Ab Beschluss des Kreistags am 18.12.2023 kann über einen Direktauftrag eine Person / Büro beauftragt werden, von der die Leistungsbeschreibung für den Projektsteuerer erstellt wird. Die Fachbereiche Schulverwaltung und Liegenschaften werden einbezogen. Im Februar 2024 könnte eine entsprechende Leistungsbeschreibung vorliegen.
Ab März 2024 könnte ein Projektsteuerer ausgeschrieben werden, evtl. europaweit (muss noch geklärt werden). Für das Verfahren sind 3 Monate anzusetzen. Aufgabe des Projektsteuerers ist es, eine Leistungsbeschreibung für die Leistungsphase 0 zu erstellen.
Bei optimalem Verlauf kann die europaweite Ausschreibung im Juli 2024 erfolgen und der Auftrag im September 2024 erteilt werden. Für die Durchführung der Leistungsphase 0 sind dann 7 Monate zu veranschlagen (Ergebnis ca. März 2025).
Die Startbeschlüsse des Kreistags zu den Ausschreibungen (z.B. Funktionalausschreibung) der beiden Schulbauprojekte könnten dann im April 2025 erfolgen. Für eine Funktionalausschreibung ist eine Vorbereitungszeit von 6 Monaten anzusetzen, für das anschließende Verhandlungsverfahren weitere 3 – 4 Monate, so dass bei optimalem Verlauf eine (Bau)Auftragsvergabe im Januar / Februar 2026 erfolgen könnte.
Der aufgezeigte optimistische Zeitplan versetzt den Kreistag nicht in die Lage, im Oktober 2024 konkrete Finanzierungsaussagen zu den Baukosten zu treffen. Diese werden erst getroffen werden können, wenn die Ergebnisse der Leistungsphase 0 vorliegen (ca. März 2025). Im Oktober 2024 wird allerdings die Leistungsbeschreibung der Leistungsphase 0 vorliegen. Genauso wie bei der Erweiterung des Gymnasiums Kirchseeon (Kostenrahmen in der Leistungsbeschreibung 15 Mio. €) könnten die Schulbauten im Lichte der dann vorliegenden Erkenntnisse mit dem in der Leistungsbeschreibung aufgezeigten Kostenrahmen im Haushalt 2025 ff veranschlagt bzw. von der Warteliste genommen werden.
Dem Kreis- und Strategieausschuss wurde dieser Tagesordnungspunkt am 04.12.2023 vorgelegt und den in dieser Sitzungsvorlage dargestellten Beschluss mit zwei Gegenstimmen gefasst.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss
vorgeschlagen:
- Die
Verwaltung wird ermächtigt, eine Leistungsphase 0 unter Begleitung eines
Projektsteuerers für das Gymnasium Poing durchzuführen.
- Die
Verwaltung wird ermächtigt, eine Leistungsphase 0 unter Begleitung eines
Projektsteuerers für das Berufsschulzentrum Ebersberg durchzuführen.
Auswirkung auf den Haushalt:
Aktuell liegen noch folgende Haushaltsreste vor, mit denen die Leistungsphase 0 abgedeckt werden kann:
968-0001 Gym Poing: Errichtung 1.293.546 €
967-0001 Berufsschulzentrum Ebersberg 1.710.840 €