Die Zwischenberichte der Fachausschüsse sind ebenso standardisiert, wie die Budget- und Abschlussberichte. Sollte es aus der Mitte des Ausschusses Anregungen zur Verbesserung der Transparenz geben, würde sich die AG Politik und Verwaltung damit befassen.

Die Einbeziehung der Fachausschüsse bei der Beratung über die Eckwerte ist nach der Beschlusslage des Kreistages nicht vorgesehen. Die Eckwerteberatungen für den Haushalt 2025 finden im Kreis- und Strategieausschuss am 08.07.2024 und im Kreistag am 29.07.2024 statt. Unabhängig von der Eckwertediskussion erhalten die Fachausschüsse einen Zwischenbericht über den Stand des Haushaltsvollzuges ihrer Fachbereiche.

1. Gesamtüberblick (Cockpit):

1.1  Ergebnisrechnung

Die Gesamtausgaben des Kreis- und Strategieausschusses stellen sich wie folgt dar:

Erläuterung:

Die linke Säule zeigt die Planansätze eines Jahres die rechte die Ist-Werte. Die rote Linie markiert den Stand zum 31.05. eines Jahres.

Die lineare Betrachtung der Vergleichsjahre führt zu folgendem Ergebnis:

Die Mittelausschöpfung zum Zeitpunkt 31.05.2023 liegt bei 34,2 %. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nur schwer möglich, weil die Kostenstelle Corona die Stichtagsbetrachtung in dem Zeitraum 2020 bis 2023 verzerrt. Des Weiteren sorgt in den Jahren 2020 und 2022 die Kostenstelle der Kreisklinik aufgrund des Verlustausgleiches zu einem erhöhten Mehrbedarf zum Stichtag.

Es ist darauf hinzuweisen, dass die Kostenstelle 097 Klimaschutzmanagement ab dem Haushaltsjahr 2022 dem ULV-Ausschuss zugeordnet ist. Bis 2021 sind die Plan- sowie Ist-Werte im Budget des Kreis- und Strategieausschusses enthalten.

     1.2 Investitionen:

Auf die Darstellung der Investitionen wird im Zwischenbericht verzichtet, weil dies zu diesem Zeitpunkt keine Aussagekraft hat. Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die veranschlagten Mittel nicht ausreichen.

     2. Darstellung der einzelnen Kostenstellen des Kreis- und Strategieausschusses

     2.1 Die Sachgebiete

Die Prognose der Sachgebiete bezieht sich auf alle Abweichungen der Ergebnisrechnung bis auf die Personalkosten. Die Prognose für die Personalkosten hat der Personalservice für alle Kostenstellen ermittelt und wird am Ende des Berichtes für den gesamten Teilhaushalt mit einbezogen.

Corona (016)

Erstattungen in Höhe von 300.000 € sind bereits in 2023 eingegangen, welche aber bis Buchungsschluss nicht richtig zugeordnet werden konnten. Eine Klärung steht weiterhin aus. Es wird aber davon ausgegangen, dass der Betrag dieses Jahr verbucht werden kann. Ebenso stehen weitere Aussagen der Regierung zu den offenen 3 Anträgen in Höhe von 818.252 € noch aus.

Gemeinkostentopf (021)

Der Vertrag des Juris Abonnements wird im Juli 2024 verlängert. Die Pauschale erhöht sich regelmäßig, sodass mit 5.000 € mehr zu rechnen ist. Darüber hinaus wurde die Esri-Rechnung in 2023 falsch abgegrenzt und es wurde aufgrund des Kostenstellenwechsels zu wenig Budget eingeplant, sodass 34.000 € mehr in 2024 verbucht werden. Insgesamt entsteht ein Mehrbedarf von 39.000 €.

Energieagentur (031)

Der Jahresabschluss 2023 ergab für den Landkreis einen Jahresüberschuss von rd. 30.000 €, welcher an den Gesellschafter im Jahr 2024 ausgezahlt wird. Davon abgezogen wird ein Betrag i.H.v. 45.675 €, da die abschließende Planung der Energieagentur 2023 nach Verabschiedung der Haushaltsplanung des Landkreises erfolgte und somit der Energieagentur geringere Abschläge gezahlt wurden. Somit fallen auf dieser Kostenstelle 15.700 € mehr an.

Kreisklinik gGmbH (041)

Für die Kreisklinik wird von einem Mehrbedarf in Höhe von 108.100 € ausgegangen. Die Abschreibungen werden voraussichtlich aufgrund des Zuschusses für medizinischen Geräte um 115.100 € höher als geplant anfallen. Bei der Afa-Vorausschau der Kreisklinik im Herbst 2023 konnte der Bescheid für das Jahr 2024 noch nicht berücksichtigt werden. Die Pacht für das MVZ Rosenheim erhöht sich aufgrund der vertraglichen Indexierung. Somit fällt der Ertrag um rd. 7.000 € höher aus als geplant.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Defizitausgleich 2023 für die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe, der in der Regel im Jahr 2024 ausgeglichen wird, um 1.547.566 € höher als geplant ausfällt. Es ist beabsichtigt, diesen Betrag erst nach 5 Jahren auszugleichen. Somit wird die HH-Planung in diesem Bereich nicht überschritten.

Staatl. Schulamt Ebersberg (070)

Durch den Umzug des Schulamtes in die Ulrichstraße sind für die Möbelausstattung (Schränke, Tische, Regale, etc.) Mehrausgaben in Höhe von gesamt 13.500 € angefallen. Für 2024 waren 11.500 € für die Möblierung als Investition geplant - da der Preis pro Möbelstück unter 800 € lag, haben sich die Kosten in den Ergebnishaushalt verschoben.

Landrat/ Büro Landrat (095)

Für die Kostenstelle 095 wird mit einem Mehrbedarf in Höhe von 37.500 € gerechnet. Die Stellvertreter des Landrats werden öfter als geplant eingesetzt, sodass voraussichtlich 30.000 € mehr als geplant anfallen werden. Auch das Budget für Feiern und Ehrungen gerade hinsichtlich der höhere Kosten für Medaillen der Sportlerehrungen wird um 5.000 € überschritten. Der restliche Mehrbedarf entsteht durch das Fahrsicherheitstraining für den Fahrer des Landrates und durch höherer Leasingkosten aufgrund des Herstellerwechsels.

Abteilung 1, Zentrales und Bildung (100)

Das Budget kann voraussichtlich um 31.000 € unterschritten werden. Das geplante Beratungsbudget (25.000 €) wird voraussichtlich nicht benötigt. Des Weiteren wird das Budget für den neuen Sicherheitsdienst um 6.000 € unterschritten.

EDV und Kommunikation (111)

Bei den Wartungsgebühren kann das Budget nicht eingehalten werden. Hier wurde ein zusätzlicher Vertrag mit msg Blue Prism mit 15.800 € abgeschlossen. Des Weiteren werden noch 2 Switche geliefert, welche Wartungskosten in Höhe von 16.000 € verursachen. Die Entsorgungskosten (3.000 €) für Datenträger in 2023 wurden letztes Jahr nicht abgerechnet, sodass die Abrechnung in diesem Jahr erfolgte. Bei den Fortbildungskosten wird mit 2.000 € mehr Kosten gerechnet. Insgesamt wird bei dieser Kostenstelle von einem Mehrbedarf in Höhe von 36.800 € ausgegangen.

Personalservice (120)

2024 ist mit einer Überschreitung von 54.500 € zu rechnen. Die Betriebsarztkosten werden aufgrund der aktuellen Hochrechnung um 7.000 € höher ausfallen, als geplant. Die Kosten für die AKDB-Abrechnungen werden den Planansatz um 15.600 € übersteigen, weil die Kosten aufgrund der Einführung des §2b UstG bei der AKDB, die Abrufe der eAU und der vielen Gesetzesänderungen gestiegen sind. Ebenso wird bei den Stellenausschreibungen mit 16.800 € mehr Mittel gerechnet, weil die Stelle für die Sachgebietsleiterin sowie für die Teamleitung neu ausgeschrieben werden musste bzw. muss. Die Abschreibungen werden den Planansatz um 10.000 € überschreiten, weil einige Notebooks und zum Beispiel das AKDB Reisekostenmodul nicht in der Planung berücksichtigt wurden sind. Für die EDV- Wartung ist 4.100 € zusätzlich zu berücksichtigen, weil einige neue Auswertungen bezüglich der Kranktagestatistik, Fehlzeitbericht usw. eingestellt werden mussten.

Bürgerservice (130):

Der Mehrbedarf in Höhe von 7.900 € entsteht durch die benötigten Stellenausschreibungen.

Finanzen, Beteiligungen, Kreiskasse (145):

Bei der Kostenstelle 145 wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 307.000 € ausgegangen. Dies begründet sich durch die Zinserträge für den angesparten Betrag des Kassenkredites. In dem Ansatz 2024 wurde die zeitliche Abgrenzung der Zinserträge nicht berücksichtigt. Des Weiteren wurde der Zinsanteil 2023 ausversehen in das Jahr 2024 gebucht. Den Mehrerträgen stehen rund 24.100 € höhere Aufwendungen gegenüber. Für die inneren Darlehen von der Kommunalen Abfallwirtschaft sind Zinsen fällig, welche nicht geplant wurden.

Bewertung im Hinblick auf das Jahresergebnis des Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses:

Laut Hochrechnung der Personalkosten des Personalservice wird für das Teilbudget des KSA-Ausschusses im Jahr 2024 ein Minderbedarf in Höhe von 858.100 € entstehen. Hauptsächlich ist der Minderbedarfs mit der Kostenstelle 021 „Gemeinkostentopf“ zu begründen. Auf dieser Kostenstelle wurde pauschal 750.000 € für die 20 Reservestellen eingeplant. Die tatsächlichen Beträge werden auf den jeweiligen Kostenstellen der Mitarbeiter zugeordnet. Ein weiterer Minderbedarf entsteht aufgrund zeitverzögerte Nachbesetzungen von Stellenanteilen und aufgrund langzeiterkrankter Mitarbeiter. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird das Teilbudget des Kreis- und Strategieausschusses um 1.180.400 € unterschritten.

Kostenstelle Finanzierung (020)

Zum jetzigen Zeitpunkt wird für die Finanzierungskostenstelle insgesamt von Mehraufwendungen in Höhe von 1.126.000 € für 2024 ausgegangen:

Die Grunderwerbsteuer liegt zum Stand Juni 2024 (Beträge für Jan-Mai) um 51.000 € über dem gleichen Stand des Vorjahres. In der Planung 2024 ist ein Ansatz von 5,0 Mio. € berücksichtigt. Aufgrund der berechneten Prognose wird mit Mindereinnahmen in Höhe von 150.000 € gerechnet.

Die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen aus dem Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer können als Einnahme aus dem allgemeinen Finanzausgleich vom Landkreis kaum beeinflusst werden. Nachdem die positive Entwicklung dieser Einnahme im Jahr 2019 fast ausschließlich zum positiven Jahresergebnis beigetragen hat, soll im Folgenden kurz die vergangene Entwicklung der Grunderwerbsteuer sowie eine aktuelle Systemprognose dargestellt werden.

Entwicklung Grunderwerbsteuer (2016-2024):

Entwicklung Grunderwerbsteuer 2024:

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Diese Vorlage dient der Information der Kreisräte; ein Beschluss ist nicht notwendig. In einem Jahr wird dem Kreis- und Strategieausschuss in dieser Form wieder berichtet.

Auswirkung auf Haushalt:

Das Teilbudgets des Kreis- und Strategieausschusses wird voraussichtlich um 1.180.400 € unterschritten.

Der Planansatz der Kostenstelle Finanzierung wird nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Annahme, dass die Grunderwerbsteuer bis zu 150.000 € unter dem Planansatz liegt, um ca. 1.126.000 € überschritten.