Betreff
Jahresbericht 2024 der Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung
Vorlage
2024/1185
Art
Sitzungsvorlage

1. Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung

 

Der Kreistag bestellt gem. § 43 der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreis- und Strategieausschuss und die weiteren Ausschüsse zur Vorbereitung von Entscheidungen, die er selbst beauftragt oder die der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung dienen, eine Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung bestehend aus dem Landrat als Vorsitzendem und je einem Vertreter jeder im Kreistag vertretenen Fraktion oder Ausschussgemeinschaft. Darüber hinaus gehören der Arbeitsgruppe auch Mitglieder der Verwaltung an, die vom Landrat bestimmt werden. Diese Arbeitsgruppe ist beispielhaft zuständig für die Vorbereitung und Meinungsbildung folgender Themen:

 

-       Codex Vivendi für die Entwicklung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung

-       Schulungen der Kreisräte in Kreistags- und Verwaltungsangelegenheiten

-       Entwicklung eines Berichtswesens für die Politik

-       Vorbereitung der alle 6 Jahre stattfindenden Mandatsträgerbefragungen

-       alle sonstigen Angelegenheiten, die der Verbesserung der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung dienen.

-        

Die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung trifft sich in der Regel dreimal jährlich und berichtet jährlich gegenüber dem Kreistag.

 

2. Sitzungen im Jahr 2024

 

Im Jahr 2024 tagte die Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung an folgenden Terminen:

 

-       18.03.2024

-       16.10.2024

-       18.11.2024

 

Thematisch wurden insbesondere folgende Punkte behandelt:

 

-       Echtzeitübertragung von Sitzungen ins Internet nach Art. 46 Abs. 4 LKrO

 

-       Bericht über Mitgliedschaften und freiwillige Vereinbarungen

 

-       Mandatsträgerbefragung 2023; Auswertung

 

-       Eingaben nach Art. 17 GG

 

-       Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

 

                                                                       ja, positiv

                                                                       ja, negativ

                                                                       nein

 

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Keiner, Kenntnisnahme.

Auswirkung auf den Haushalt:

 

Keine durch den Bericht und durch die Kenntnisnahme.