Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

KSA-Ausschuss am 08.05.2023, TOP 12 Ö

1. Mit E-Mail vom 07.02.2024 beantragte Herr Kreisrat Manfred Schmidt die Aufhebung

folgenden Beschlusses vom 08.05.2023, TOP 12 Ö Nr. 3:

„Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen, in

welcher Art und Weise eine leistungsorientierte Bewertung der Sachgebiete im Rahmen der

Abschlussberichte durchführbar ist. Die Verwendung der Mittel ist im Rahmen der

haushaltsrechtlichen Vorgaben zu definieren und im Kreis- und Strategieausschuss zu

beschließen. Die einschlägigen Vorschriften in der Finanz-Dienstanweisung werden

entsprechend angepasst.“

1.1 Bearbeitungsstand:

Die Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern im Jahr 2023 ergab, dass keine Möglichkeit besteht, eine leistungsorientierte Bewertung der Sachgebiete nach den Kriterien „fiskalisches Ergebnis“, „Personaleinsatz“, „Prozessoptimierung“ und Zielerreichung im Rahmen der Abschlussberichte durchzuführen.

Der Beschluss ist somit erledigt.

2. Zur Information:

Außerdem wurde folgender Beschluss unter TOP 12 Ö Nr. 2 einstimmig gefasst:

„2. Die bestehende Budgetrücklage wird für die Deckung drohender Budgetüberschreitungen verwendet.“

2.1. Bearbeitungsstand:

Auf dem Sachkonto 458311 „Ertrag aus der Auflösung Rücklagen/Budgetüberträge“ sind 195.784,32 € Erträge gebucht. Es handelt sich um die Auflösung der Budgetüberträge über alle Kostenstellen und Kostenträger.

Ein Beschluss ist nicht notwendig, da die Abstimmungsgespräche mit der Regierung von Oberbayern ergeben haben, zukünftig keine leistungsorientierte Bewertung der Sachgebiete im Rahmen der Abschlussberichte mehr durchzuführen.

Der Beschluss vom 08.05.2023, TOP 12 Ö Nr. 3, ist somit abgearbeitet und erledigt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Keiner, Abstimmung über den Antrag.

Vorschlag der Verwaltung:

Der Antrag ist geschäftsordnungsgemäß erledigt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Die bestehende Budgetrücklage in Höhe von 195.784,32 € wurde gegen Ertrag in der Ergebnisrechnung aufgelöst.