Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

ULV-Ausschuss am 08.10.2020, TOP Ö10

ULV-Ausschuss am 25.11.2020; TOP Ö3

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.04.2024 ging laut §17 Abs.1 GeSchO-Kreistag fristgerecht ein. Der Inhalt des Antrages erfordert eine umfangreiche und zeitintensive Recherche. Hierzu gehört auch die Anforderung von verschiedenen Stellungnahmen der übergeordneten Behörden. Aktuelle wurde u.a. bei der Regierung von Oberbayern eine Anfrage gestellt, die Antwort lag aber bis zum Ladungsschluss nicht vor.

Geklärt werden konnte bereits, dass es in anderen Bundesländern Verkehrsversuche mit Fahrradstraßen außer Orts gibt. Erkenntnisse dazu und Progonosen dahingehend, wie sich solche Fahrradstraßen in Bayern umsetzen lassen könnten, liegen aber noch nicht vor. Eine umfassende inhaltliche Behandlung des Antrages kann deshalb erst in der nächsten Sitzung des ULV- Ausschusses erfolgen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☐ nein

Abhängig vom Ergebnis der Recherche.

Dem ULV- Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 01.04.2024 wird in der Sitzung des ULV-Ausschusses am 16.07.2024 behandelt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Derzeit keine.