1. Sachverhalt

Herr Kreisrat Omid Atai war bei der Kreistagswahl am 15.03.2020 über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Kreistag des Landkreises Ebersberg gewählt worden und nahm zu Beginn der Wahlperiode die Wahl an.

Mit Schreiben vom 27.09.2021 bat Herr Kreisrat Omid Atai darum, ihn mit Ablauf des 31.10.2021 aus dem Ehrenamt als Kreisrat zu entlassen. Damit ist Herr Kreisrat Atai in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 18.10.2021 noch reguläres Kreistagsmitglied.

2. Rechtslage

Eine in den Kreistag gewählte Person kann ihr Amt gemäß Art. 48 Abs. 1 S. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz niederlegen. Art. 13 der Landkreisordnung (Niederlegung ehrenamtlicher Tätigkeit nur aus wichtigem Grund) findet keine Anwendung. Der Kreistag stellt die Niederlegung des Amts fest und entscheidet formal über das Nachrücken des Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).

3. Nachfolge

Listennachfolger ist Frau Maria Wirnitzer (siehe eigene Sitzungsvorlage).

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Kreistag stellt fest, dass Herr Kreisrat Omid Atai sein Kreistagsmandat mit Ablauf des 31.10.2021 niederlegt.

2.    Herr Kreisrat Omid Atai scheidet mit Ablauf des 31.10.2021 per heutigem Beschluss des Kreistages aus dem Kreistag aus.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine