1. Sachverhalt
Herr Kreisrat Omid Atai war bei der Kreistagswahl am 15.03.2020 über den Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in den Kreistag des Landkreises Ebersberg gewählt worden und nahm zu Beginn der Wahlperiode die Wahl an.
Mit Schreiben vom 27.09.2021 bat Herr Kreisrat Omid Atai darum, ihn mit Ablauf des 31.10.2021 aus dem Ehrenamt als Kreisrat zu entlassen. Damit ist Herr Kreisrat Atai in der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 18.10.2021 noch reguläres Kreistagsmitglied.
2. Rechtslage
Eine in den Kreistag gewählte Person kann ihr
Amt gemäß Art. 48 Abs. 1 S. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz niederlegen.
Art. 13 der Landkreisordnung (Niederlegung ehrenamtlicher Tätigkeit nur aus
wichtigem Grund) findet keine Anwendung. Der Kreistag stellt
die Niederlegung des Amts fest und entscheidet formal über das Nachrücken des
Listennachfolgers (Art. 48 Abs. 3 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz).
3. Nachfolge
Listennachfolger ist Frau Maria Wirnitzer (siehe eigene Sitzungsvorlage).
4. Aktuelle Beschlusslage
In der Sitzung des Kreis- und Strategieausschusses vom 12.10.2021 wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
Dem Kreistag wird folgender
Beschluss vorgeschlagen:
1. Der Kreistag stellt fest, dass Herr Kreisrat Omid Atai sein Kreistagsmandat mit Ablauf des 31.10.2021 niederlegt.
2. Herr Kreisrat Omid Atai scheidet mit Ablauf des 31.10.2021 per heutigem Beschluss des Kreistages aus dem Kreistag aus.
Auswirkungen auf den Klimaschutz:
Dem
Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
1. Der Kreistag stellt fest, dass Herr Kreisrat Omid Atai sein Kreistagsmandat mit Ablauf des 31.10.2021 niederlegt.
2. Herr Kreisrat Omid Atai scheidet mit Ablauf des 31.10.2021 per heutigem Beschluss des Kreistages aus dem Kreistag aus.
Auswirkung auf den Haushalt:
Keine