1. Amtsniederlegung

Herr Kreisrat Omid Atai, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) bat mit Schreiben vom 27.09.2021 darum, ihn mit Ablauf des 31.10.2021 aus dem Ehrenamt als Kreisrat zu entlassen. (siehe eigener TOP).

2. Nachfolge

Listennachfolgerin der SPD ist Frau Maria Wirnitzer.

Mit Schreiben vom 28.09.2021 (Anlage 1) hat Frau Maria Wirnitzer erklärt, dass sie die Wahl annehmen werde. Wählbarkeitshindernisse liegen nach den bisherigen Feststellungen nicht vor.

Über das Nachrücken des Listennachfolgers entscheidet formal der Kreistag gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz.

Frau Maria Wirnitzer ist nach Art. 24 Abs. 4 LkrO zu vereidigen mit Wirkung zum 01.11.2021. Eine Vereidigung erst in der Dezembersitzung des Kreistages hätte zur Folge, dass Frau Wirnitzer im November noch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen könnte.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Es wird festgestellt, dass nach dem amtlichen Endergebnis der Kreistagswahl vom 15.03.2021 Frau Maria Wirnitzer mit Wirkung zum 01.11.2021 per heutigem Beschluss als Listennachfolgerin von Herrn Omid Atai in den Kreistag nachrückt.

2.    Frau Maria Wirnitzer ist nach Art. 24 Abs. 4 LkrO zu vereidigen mit Wirkung zum 01.11.2021.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine Änderung