Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

KSA am 12.10.2021, TOP 14 Ö

Entsprechend Art. 88 Abs. 3 LKrO hat nach der Durchführung der örtlichen Prüfung und der Feststellung des Jahresabschlusses des Landkreises, des Sondervermögens Kreisklinik sowie des konsolidierten Jahresabschlusses die Beschlussfassung über die Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2018 zu erfolgen.

Durch die Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Kreistag mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Durch die Entlastung wird ein Vertrauensvotum ausgesprochen; es ist die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Landrat und Kreistag.

Der Landrat als Leiter der Verwaltung ist bei diesem TOP persönlich beteiligt; er nimmt an Beratung und Abstimmung nicht teil.

Im Kreis- und Strategieausschuss am 12.10.2021 wurde nach ausführlicher Diskussion und bei drei Gegenstimmen dem Kreistag die Erteilung der Entlastung vorgeschlagen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Landkreisverwaltung wird gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO für die Haushaltsführung im Jahr 2018 die Entlastung erteilt.

Auswirkung auf den Haushalt:

Keine durch die Entlastung