Die CSU/FDP Fraktion des Kreistags des Landkreises Ebersberg sendete am 19.11.2021 den in der Anlage (Anlage 1) beiliegenden Resolutionsentwurf an die Landkreisverwaltung.

Mit dem Bau des Brenner Basistunnel entsteht mit 64 km der längste Eisenbahntunnel der Welt. Das Kernstück der neuen Brennerbahn zwischen München und Verona, soll laut der für den Bau verantwortlichen Projektgesellschaft BBT SE, zu einer markanten Verbesserung der Reise- und Transportmöglichkeiten im Herzen Europas führen.

Auf Grundlage des von der Europäischen Kommission Anfang der 1990er Jahre ausgear­beiteten Konzepts der Transeuropäischen Netze (TEN), ist der Brenner Basistunnel dem SCAN-MED Korridor zuzuordnen. Die für die Ökonomie wichtige Nord-Süd-Achse verbindet die urbanen Zentren entlang der Strecke mit den Häfen Skandinaviens und des Mittelmeers.

Innerhalb der neun Korridore des Transeuropäischen Verkehrsnetzes nimmt der Brenner Basistunnel als länderübergreifendes Projekt eine Sonderstellung ein und wird mit bis zu 50% von der EU mitfinanziert.

Mit dem Ausbau der Eisenbahn-Brennerachse soll der geplanten Verkehrswende im Güterverkehr Rechnung getragen werden. Zur Eröffnung des Brenner Basistunnels ist somit mit einem starken Anstieg des Schienengüterverkehrs zu rechnen.

Im Zuge des zu erwartenden Mehrverkehrs hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr die Notwendigkeit einer neuen Schieneninfrastruktur festgestellt und die DB mit der Planung einer Neubaustrecke beauftragt. In den kommenden Jahren soll laut DB zwischen Verona und München ein durchgängig viergleisiges System entstehen das den zukünftigen Anforderungen gerecht wird.

Im Laufe des Planungsprozesses lädt die DB zu verschiedenen Austauschformaten ein, um die betroffenen Regionen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern am Planungsprozess teilhaben zu lassen.

Für den Landkreis Ebersberg startete der Austausch der DB mit den betroffenen Kommunen, Verbänden und Bürgerinitiativen am 20. Juli 2020 mit dem Dialogforum zum Streckenabschnitt Ostermünchen – Grafing Bahnhof, sowie am 21. Juli 2020 mit dem selben Format zum Streckenabschnitt Grafing Bahnhof – München Trudering. Neben den Dialogforen findet ein Austausch zu den Planungsschritten über den regionalen Projektbeirat in einer anderen Zusammensetzung statt.

Neben den Vertretern der Kommunen, den Verbänden und den Bürgerinitiativen war und ist der Landkreis Ebersberg in beiden Austauschformaten durch Herrn Landrat Niedergesäß, Herrn stellv. Landrat Brilmayer, Herrn Michael Ottl, Büroleiter Büro Landrat und Herrn Sebastian Hallmann, Mobilitätsbeauftragter des Landkreises Ebersberg vertreten.

In den Dialogforen wurden unter anderem folgende Forderungen wiederholt artikuliert:

•          Ausbau an der Bestandstrecke zwischen Ostermünchen und Grafing Bahnhof

•          Maximaler Lärmschutz nach Neubaustandard auch an der Bestandstrecke

•          Keine Benutzung der S-Bahngleise, um eine Beeinträchtigung des ÖPNV zu vermeiden

Zudem wurde eine Entlastung der Strecke Rosenheim - München durch den Ausbau des Ostkorridors Rosenheim – Mühldorf – Regensburg Hof gefordert.

Im Laufe der Dialogforen und des regionalen Projektbeirats hat sich bei allen Beteiligten der Eindruck verfestigt, dass die Vorschläge und Sorgen der Region von den Vertretern der Bahn zwar gehört, aber nicht ernst genommen werden und somit auch nicht in die weiteren Planungen einfließen.

Verstärkt wird der Eindruck dadurch, dass der Beschluss des Kreistags vom 22.10.2018, der als Resolution verfasst wurde, offenbar von der DB bzw. den für das Projekt Verantwortlichen nicht gewürdigt wurde (s. Anlage 3).

Nach der Vorstellung der Grobtrassen des Streckenabschnitts Ostermünchen – Grafing Bahnhof am 02. Dezember 2021 erhärtete sich der Eindruck, dass die Vorschläge und Anliegen der Teilnehmer des Dialogforums nicht in der Form gewürdigt werden, wie sich dies in einem offenen Dialog darstellen sollte. Als Konsequenz der Kommunikations- und Diskussionsführung der DB fertigten die Teilnehmer des Dialogforums unter der Feder­führung von Herrn Andreas Lenz, MdB einen Fragenkatalog mit 74 Fragen an die DB aus und setzen die Teilnahme am Dialogforum bis zur schriftlichen Beantwortung dieser Fragen aus. Für den Landkreis Ebersberg unterzeichnete Herr Landrat Niedergesäß das dem Fragenkatalog beiliegende Schreiben. Der Fragenkatalog wurde von der DB am 07.02.2022 beantwortet. Die DB hat zu einem Dialogforum am 16.02.2022 geladen, um die Antworten im Rahmen dieses Dialogforums nach Rückfragen zu erläutern. Die schriftlichen Antworten der DB liegen als Anlage 2 anbei.

Auf Grundlage der Eindrücke aus den Dialogforen und dem Austausch mit betroffenen Kommunen, Verbänden und Landkreisbürger*innen teilt die Verwaltung die im Resolutions­vorschlag angebrachten Forderungen uneingeschränkt.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☒ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☐ nein

Der ÖPNV darf nicht beeinträchtigt werden und der Flächenverbrauch muss möglichst reduziert werden.

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.            Der Landkreis Ebersberg fordert den Nachweis der Erforderlichkeit einer Neubaustrecke zwischen Oster­münchen und Grafing Bahnhof auf Basis einer Prognose, bezogen auf das zu erwartende Verkehrsaufkommen im Jahr 2040.

2.            Der Landkreis Ebersberg fordert, bei einer nachgewiesenen Erforderlichkeit einer Neubaustrecke zwischen Ostermünchen und Grafing Bahnhof, diese an der Bestand­strecke entlang zu führen. Eine von der Bestandsstrecke abweichende, oberirdische Streckenführung wird abgelehnt.

3.            Der Landkreis Ebersberg fordert, dass, sollte sich ein Ausbau an der Bestandstrecke nachweislich als undurchführbar erweisen, die Neubaustrecke dort, wo es technisch machbar ist, zwingend unterirdisch verlaufen muss.

4.            Der Landkreis Ebersberg fordert, dass auf dem Streckenabschnitt zwischen Ostermünchen und Grafing Bahnhof die festgelegte maximale Geschwindigkeit für Neubaustrecken von 230 km/h als Planungsziel keine Berücksichtigung findet, um einen Ausbau an der Bestandsstrecke planerisch darstellen zu können. Eine entsprechende Gesetzesänderung ist vom Bundestag herbeizuführen.

5.            Der Landkreis Ebersberg fordert, dass sämtliche Lärmschutzmaß-nahmen zwischen Ostermünchen und München Trudering, unabhängig von der Verortung an einer Neubau- oder Bestandstrecke auf das Niveau des Lärmschutzes nach Neubau­standard umgesetzt oder ertüchtigt werden. Das Lärmschutzniveau nach Neubaustandard ist auf der gesamten genannten Strecke zu gewährleisten.

6.            Der Landkreis Ebersberg fordert, dass ausgeschlossen werden muss, dass der ÖPNV, d.h. die S-Bahn-Gleise in irgendeiner Weise durch die zusätzlichen Verkehre beeinträchtigt wird. Die Ziele der Verkehrswende sowie die Klimaziele im Großraum München müssen vorrangig behandelt werden.

7.            Der Landkreis Ebersberg fordert, dass der im Bundesverkehrswegeplan bereits festgeschriebene Ost­korridor Rosenheim – Mühldorf – Regensburg – Hof als weiträumige Entlastungsstrecke zeitnah umgesetzt wird.

8.            Der Landkreis Ebersberg fordert, dass die seelische und körperliche Unversehrtheit der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen im Sinne einer über eine monetäre Kosten-Nutzen-Rechnung hinausgehende Bilanz Beachtung findet. Der Landkreis Ebersberg fordert, dass nicht die monetär kostengünstigste, sondern gesamt­gesellschaftlich vertretbarste Streckenführung umgesetzt wird.

Auswirkung auf den Haushalt:

keine