Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

ULV- Ausschuss am 19.07.2018, TOP 4 Ö

ULV- Ausschuss am 19.03.2019, TOP 9 Ö

ULV- Ausschuss am 20.07.2020, TOP 4 Ö

Im Zuge der Planungen für den Umbau der A99 Autobahnring München-Ost und des 8-streifigen Ausbau zwischen Kirchheim und Haar mit Ausbau des Ostkreuzes, wurden auch verschiedene Varianten zur Verlegung der Kreisstraße EBE 4/ M 18 untersucht. Bisher wurde in der Beschlusslage auf eine Beibehaltung der heutigen Linienführung der EBE 4 tendiert.

Der ULV-Ausschuss fasste in seiner Sitzung am 20.07.2020 folgenden Beschluss:

1. Der Landkreis hält am Beschluss vom 19.03.2019 fest, in den zu untersuchenden Varianten eine Variante zu berücksichtigen, die die EBE 4 in der heutigen Linienführung beibehält.

2. Dem ULV-Ausschuss wird über die weiteren Entwicklungen in spätestens einem Jahr berichtet.

Mittlerweile wurde durch die Autobahn GmbH, Niederlassung Südbayern eine weitere Variante 5 in die Untersuchungen mit aufgenommen. Diese Variante würde eine Verlegung der EBE 4 nach Süden bedeuten und auch eine Südumgehung von Weißenfeld beinhalten. Bei dieser Variante würde die Bestandsunterführung (EBE 4) zwar entfallen und die bestehende Kreisstraße müsste zurückgebaut werden. Allerdings wäre diese Trasse viel weiter vom Pferdehof entfernt als die Variante 2, die diesen durchschneidet. Die große Umfahrungsvariante von Weißenfeld und Parsdorf würde ggf. dann nicht mehr weiterverfolgt werden.

Die Planungen wurden bereits in den Gremien der betroffenen Gemeinden Feldkirchen und Vaterstetten vorgestellt. Der Gemeinderat Feldkirchen fasste den Beschluss, die Varianten 1, 2 und 5 ergebnisoffen weiter zu untersuchen (Anlage 1). Der Gemeinderat Vaterstetten sprach sich für die weitere Untersuchung der Variante 5 aus (Anlage 2). Begründet wird dies damit, dass die Variante 5 die verkehrlichen Belange der Gemeinde Vaterstetten berücksichtigt und insbesondere eine Verkehrsentlastung für den stark belasteten Ortsteil Weißenfeld bedeutet. Ein weiterer Vorteil wird darin gesehen, dass sich der finanzielle Aufwand auf einen Bruchteil reduzieren würde.

Die Autobahn GmbH wird die neuen Planungen in der Sitzung vorstellen.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☒ ja, negativ

                                                                       ☐ nein

Dem ULV- Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Sachvortrag der Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Südbayern, wird zur Kenntnis genommen.

2.    Der ULV-Ausschuss schließt sich dem Beschlussvorschlag des Gemeinderats Vaterstetten an. In den weiteren Planungen soll die Variante 5 weiter untersucht werden.

3.    Dem ULV- Ausschuss wird über die weiteren Entwicklungen berichtet.

Auswirkung auf den Haushalt:

Durch den Autobahnbau verursachte Eingriffe in das Straßennetz, trägt die Autobahn GmbH als Veranlasserin. Darüber hinaus gehende Optimierungseffekte müssen im Einzelnen beraten und ggf. gesondert beschlossen werden.