Die aktuelle Version der Allgemeinen Vorschrift zum 365-€-Ticket trägt nicht dem Umstand Rechnung, dass zwischenzeitlich in Bayern das Ermäßigungsticket für Studierende und Auszubildende eingeführt wurde. Die Ermittlung der Mindererlöse ist auf Basis der bestehenden Regelung nicht möglich. Ohne eine neue Regelung müssten von den Verkehrsunternehmen im Rahmen einer Überkompensationsprüfung zu viel gezahlte Beträge zurückgefordert werden. Ein Prozess, der in der Praxis nur schwerlich umzusetzen ist.

Deshalb ist es notwendig, mit Wirkung zum 01.01.2024 eine neue Allgemeine Vorschrift zu erlassen, welche die bisherige Allgemeine Vorschrift ablöst. Hierzu sind Beschlüsse in den Kreisgremien erforderlich.

Die Einführung des Ermäßigungstickets für Studierende und Auszubildende und die damit verbundene Neuberechnung der Ausgleichszahlungen wirkt sich auf den Kreishaushalt positiv aus. Es ist mit Einsparungen von etwa 85.000 € zu rechnen.

Die MVV GmbH ist augenblicklich in der Ausfertigung der neuen Allgemeinen Vorschrift. Leider ist der Verwaltung zum Zeitpunkt der Ladung kein hinreichendes Dokument zugegangen, um dieses zur Beschlussfassung mitzusenden. Die Grundzüge der Allgemeinverfügung sind der Verwaltung bekannt und es kann eine uneingeschränkte Empfehlung zur Unterzeichnung gegeben werden.

Zum Zeitpunkt der Ladung lag der Verwaltung die neue Version der Allgemeinen Vorschrift zum 365-€-Ticket noch nicht vor. Sollte bis zu den Beratungen im Kreis und Strategieausschuss, oder schon zu den Beratungen im ULV-Ausschuss die Allgemeine Vorschrift final vorliegen, wird diese entsprechend als Tischvorlage nachgereicht.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem ULV Ausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen
Dem Kreis und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:
Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Der Landrat wird ermächtigt, die Neufassung der Allgemeinen Vorschrift 365-€-Ticket mit Wirkung zum 01.01.2024 zu erlassen.

Auswirkung auf den Haushalt:

Durch die Neufassung der Allgemeinen Vorschrift zum 365-€-Ticket ist mit einer Entlastung des Haushalts von ca. 85.000 € zu rechnen.