Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

ULV Ausschuss am 29.11.2023

Kreis- und Strategieausschuss am 04.12.2023

Kreistag am 18.12.2023

Zweckvereinbarung zu den Abrechnungsmodalitäten des Deutschlandtickets

Der Landkreis Ebersberg hat zur Vereinfachung der Abrechnungsmodalitäten zum Verlustausgleich bei eigenwirtschaftlichen Verkehren eine Zweckvereinbarung mit den Landkreisen Mühldorf und Rosenheim geschlossen. Der Beschluss vom 18.12.2023 sieht vor, dass die Zweckvereinbarung wie auch die damals vorgestellte Allgemeinverfügung zum 30.04.2024 ausläuft. Die aktuelle Zweckvereinbarung soll bis mindestens 31.12.2024 geschlossen werden.

Die Verwaltung hat fehlerhaft dem Landrat die aktuelle Zweckvereinbarung mit einer Gültigkeit bis 31.12.2024 anstatt bis zum 30.04.2024 vorgelegt. Die schon erfolgte Unterzeichnung mit einer längeren Wirkungsdauer ist rückwirkend zu genehmigen.

Der ULV-Ausschuss fasste am 16.04.2024 einen einstimmigen Beschluss.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Die mit dem Kreistagsbeschluss vom 18.12.2023 bis zum 30.04.2024 genehmigte Zweckvereinbarung mit den Landkreisen Mühldorf und Rosenheim wird in ihrer Wirkungsdauer bis zum 31.12.2024 nachträglich genehmigt.

Auswirkung auf den Haushalt:

keine