Diese Angelegenheit wurde bereits behandelt im

ULV Ausschuss am 26.04.2023

Kreistag am 15.05.2023

ULV Ausschuss am 26.09.2023

ULV Ausschuss am 29.11.2023

Im Rahmen der Einführung des Deutschlandtickets zum 01.05.2023 erließ der Landkreis Ebersberg eine Allgemeinverfügung, um die Busunternehmen zur Anerkennung des Deutschlandtickets zu verpflichten. Weiter wurde geregelt, die vom Bund und dem Freistaat Bayern für den Defizitausgleich zugewiesenen Gelder an die Busunternehmen weiterreichen zu können. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 5 RegG ist der maßgebliche Ausgleich finanzieller Nachteile entsprechend den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 von den Ländern beziehungsweise den zuständigen Behörden abzuwickeln. Die zuständige Behörde für den Regionalbusverkehr ist hier als Aufgabenträger des ÖPNV der Landkreis Ebersberg.

Die Allgemeinverfügung zum Deutschlandticket läuft mit dem 31.12.2023 aus und soll bis mindestens 30.04.2024 verlängert werden.

Neben dem Verfahren zum Ausgleich der Defizite durch das Deutschlandticket, sollte in der zum 01.01.2024 zu veröffentlichen Allgemeinverfügung auch der Abrechnungsmodus, die durch Gesetzesänderung beschlossene neue Verteilungspraxis der 45a Mittel zum Ausgleich von rabattierten Schülertickets geregelt werden. Die MVV GmbH rät von einer Regelung beider Sachverhalte in einer Allgemeinverfügung ab und empfiehlt, den Defizitausgleich über die 45a Mittel durch einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu regeln. Aus dem vorliegenden Beschluss des ULV-Ausschusses ist die von der MVV GmbH vorgeschlagene Handhabung zu entnehmen. Die Verwaltung ist im Austausch mit den anderen Verbundlandkreisen und der MVV GmbH, um die praktikabelste Lösung für alle Beteiligten zu finden.

Die Neuregelung der Verteilung der Ausgleiche (45a Mittel) im Bereich der vergünstigten Schülertickets besagt, dass nicht wie aktuell die Busunternehmen den Ausgleich bei der Regierung von Oberbayern beantragen, sondern die Aufgabenträger einen Pauschalbetrag (ohne Antrag) über die geflossenen Ausgleichsmittel im Jahr 2019 als Referenzjahr erhalten und diese dann auf Antrag der Busunternehmen an diese weiterreichen. Eine Neuregelung wurde notwendig, da das aktuelle Verfahren als zu kompliziert und nur schwer nachvollziehbar betrachtet wurde.

Zum Zwecke der vereinfachten Abrechnung der Defizite, welche durch das Deutschlandticket bei den Busunternehmen auftreten, schloss der Landkreis Ebersberg mit dem Landkreis Mühldorf und dem Landkreis Rosenheim eine öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung. Die Zweckvereinbarung begann mit dem 01.05.2023 und endet am 31.12.2023.

Der Inhalt der Zweckvereinbarung besagt, dass Defizite von Buslinien jeweils von einem Landkreis für den gesamten Linienweg im DTBY-Portal (Deutschlandticket für Bayern-Portal) bearbeitet werden. Die einzelnen Zuständigkeiten je Linie werden in der Zweckvereinbarung unmissverständlich geregelt.

Da die Zweckvereinbarung, wie auch die Allgemeinverfügung zum Deutschlandticket ausläuft, soll diese bis mindestens zum 30.04.2024 fortgeführt werden.

Mit Unterschrift der Zweckvereinbarung ging eine Übertragung eines Teilbereichs der Aufgabenträgerschaft einher. Somit ist ein Beschluss des Kreistags notwendig.

Eine Zweckvereinbarung zur Abrechnung der 45a Mittel ist nicht vorgesehen, da die Praxis der Verteilung der zugeteilten Gelder den Aufgabenträgern zusteht und von Landkreis zu Landkreis anders gehandhabt werden kann.

In seiner Sitzung vom 29.11.2023 fasste der ULV-Ausschuss dazu den nachfolgenden einstimmigen Beschluss und legt ihn dem Kreis- und Strategieausschuss in identischer Form zur heutigen Sitzung zum Beschluss vor.

Auswirkungen auf den Klimaschutz:

                                                                       ☐ ja, positiv

                                                                       ☐ ja, negativ

                                                                       ☒ nein

Dem Kreis- und Strategieausschuss wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

Dem Kreistag wird folgender Beschluss vorgeschlagen:

1.    Der Landrat wird ermächtigt, die Allgemeinverfügung zum Deutschlandticket vom 01.05.2023 zum 01.01.2024 mit der Wirkungsdauer bis 30.04.2024 zu erlassen.

2.    Der Landrat wird ermächtigt, die Zweckvereinbarung vom 01.05.2023 mit den Landkreisen Mühldorf und Rosenheim zur Abrechnung Deutschlandticket vom 01.05.2023 zum 01.01.2024 mit der Wirkungsdauer bis 30.04.2024 zu erlassen.

3.    Der Landrat wird ermächtigt, zur Abrechnung der 45a Mittel, entweder mit den jeweiligen Verkehrsunternehmen einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDa) abzuschließen, oder eine entsprechende Allgemeinverfügung zur Abrechnung der 45a Mittel zum 01.01.24 zu erlassen. Es ist die für den Landkreis Ebersberg vorteilhaftere Variante zu wählen. Der Kreistag ist über die Entscheidung zu unterrichten.

Auswirkung auf den Haushalt:

keine