Vorberatung        

LSV-Ausschuss am 02.05.19 TOP 6.1 ö

Sachvortragende(r):

Georg Preuß, Mitarbeiter SG 13, Liegenschaftsverwaltung

 

BD Markus, Andris, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

 

MR Florian Roger, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

 

Brigitte Keller, Finanzmanagerin und Abteilungsleitung 1, Zentrales und Bildung

Der Landrat begrüßt die Herren Andris und Roger vom Bayerischen Staatsministerium sowie Herrn Preuß von der Liegenschaftsverwaltung.

Herr Andris erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2 zum Protokoll) die Inhalte von PPP-Modellen (Public-Private-Partnership), den Unterschied zwischen konventionellen und PPP-Beschaffungsmodellen sowie deren Struktur bei der Auftragsvergabe. Abschließend stellt Herr Andris noch Projektbeispiele sowie Erfahrungen, Perspektiven und einem Fazit vor.

Nach der Präsentation beantworten die Herren Andris und Roger Fragen aus dem Gremium.

Der Landrat teilt mit, dass die Verwaltung und er sich bei der Berufsschule einig seien, kein PPP-Modell vorzuschlagen. Denn Berufsschulen seien einem ständigen Wandel unterworfen und darauf könne in einem starren Konzept, wie dem PPP-Modell, nicht flexibel genug reagiert werden. Uneinheitlicher Meinung sei man allerdings im Landratsamt, was das Gymnasium Poing betreffe.

Herr Preuß erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 3 zum Protokoll) die Beschaffungsvarianten zur Realisierung der Schulneubauten Gymnasium Poing und Berufsschulzentrum Ebersberg, München-Land u.a. mit den Vor- und Nachteilen.

Herr Preuß und Herr Roger beantworten Fragen aus dem Gremium.

Frau Keller erklärt, dass sich trotz der vielen Argumente sich ihre Meinung gegenüber PPP-Projekten nicht ändern werde. Sie sehe die Dinge als Finanzmanagerin und Betriebswirtschaftlerin sowie als kaufmännischer Vorstand der WBEgKu und könne diese Beschaffungsvariante nicht empfehlen. Der Betrieb, der auf 20 oder 25 Jahre an ein privates Unternehmen übergeben werde, kalkuliere Gewinne ein. Jedes Risiko werde einkalkuliert und ein Privater bezahle Personal besser. Die Betriebskostenraten seien bei den neuen Schulen sehr hoch. Beim Gymnasium Kirchseeon zahle der Landkreis inzwischen mehr an Bauunterhaltsraten als an anderen Schulen, die älter seien. Je mehr PPP-Projekte der Landkreis habe, umso mehr binde er Haushaltsmittel an diese. Fakt sei, so Frau Keller weiter, dass diese Mittel für die Instandhaltung der älteren Landkreisschulen fehlen würden. Zwar habe der Landkreis derzeit mehr Haushaltsmittel zur Verfügung, aber in Zeiten von knappen finanziellen Ressourcen gehe es zu Lasten der älteren Schulen. Somit seien PPP-Projekte für den Landkreishaushalt und für Schulen, die nicht in PPP geführt werden, von Nachteil. Sie sehe die Gefahr, dass die herkömmlichen Schulen dann noch maroder würden. Somit sei sie beim Betrieb von PPP-Projekten skeptisch.

Frau Keller berichtet aus ihrer Erfahrung als kaufmännischer Vorstand der WBEgKu, die mit GÜ (Generalübernehmer) bauen. Der Bauherr überwache selbst. Sie würde für das Gymnasium Poing einen GU (Generalunternehmer) bevorzugen, allerdings müsse hier die Förderfähigkeit noch geprüft werden. Es müsse ein Modell gefunden werden, das förderfähig sei und alle Vorteile vereine.

KR Bernhard Wieser merkt an, dass er die hohen Instandhaltungskosten der PPP-Schulen als Vorteil sehe, da sie dadurch in einem guten Zustand gehalten würden.

Frau Keller erklärt, dass der Landkreis nur eine bestimmte Finanzmasse zur Verfügung habe. Je mehr Schulen unter ein PPP-Modell gestellt würden, umso mehr Mittel würden dort gebunden sein und alle Schulen unter ein PPP-Modell zu stellen, sei nicht finanzierbar.

Der Landrat bedankt sich bei Frau Ellmann und ihrem Team für die gute Vorbereitung, dem sich das Gremium mit einem Applaus anschließt.

Der Landrat stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der LSV Ausschuss fasst folgenden Beschluss:

1.   Die vorgetragenen Informationen zur Realisierung der Schulneubauten werden zur Beratung an die Fraktionen verwiesen.

2.   Das Thema kommt in der Sitzung des LSV-Ausschusses am 15.10.2019 erneut auf die Tagesordnung.